Krankengeld bei einer teilweiser Erwerbsminderung?

Question

Hallo, ich bin seit Dezember 2014 krankgeschrieben, am 10.07.2015 habe ich einen Antrag auf eine EM Rente gestellt, nun wurde mir rückwirkend zum 01.08.2015 eine unebfristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung genehmigt, welche ab dem 01.12.2015 ausbezahlt wird, am 01.02.2016 wird diese Rente in eine befristete volle EM Rente umgewandelt.Ab Juni 2016 werde ich diese Rente in die Rente 63+3 umwandeln lassen. Nun hat meine Krankenkasse das Krankengeld zum 24.10.2015 eingestellt, da ich laut dem Rentenbescheid vom 22.10.2015 noch ein Restleistungsvermögen hätte und 3-6 std täglich arbeiten könnte.Meine aktuelle Krankmeldung läuft noch bis zum 02.11.2015 und wird vorraussichtlich immer um 2 wochen verlängert.(war zumindest bisher immer so) Meine Frage muss ich mich jetzt als arbeitslos melden, weil meine Krankenkasse mir kein Krankengeld mehr zahlt? obwohl ich weiterhin krankgeschrieben bin? laut Krankenkasse JA. Aber normal müsste mir ja die Krankenkasse bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bis zum 1.12.2015 weiterhin Krankengeld zahlen und ab dem 01.12.2016 ein gekürztes Krankengeld? Die Krankenkasse bezieht sich lediglich auf den Rentenbescheid mit dem Restleistungsvermögen... Und aktzeptiert dadurch meine Krankschreibung nicht mehr. Und ist es richtig das mir meine Krankenkasse in meinem letzten Auszahlschein vom 2.10.15-.23.10.2015 mir nur noch ein um den Rentenbetrag xy gekürztes Krankengeld zahlt? Laut meinem Rentenberater müsste mir die Krankenkasse bis zum 01.12.2015 weiterhin Krankengeld zahlen, dieses würde dann mit meiner EM Rente verrechnet werden. Und ab dem 01.12.2015 würde mir ein gekürztes Krankengeld zustehen? Doch leider ist meine Krankenkasse anderer Meinung.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Andreas53,

auf Ihren Antrag wurde vermutlich wegen des Berufsschutzes eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Da Ihr Leistungsvermögen jedoch entsprechend eingeschränkt ist, wird auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt. Der Leistungsfall beider Renten dürfte auf den Zeitpunkt der Antragstellung (10.07.2015) zurückgehen. Somit wäre der Rentenbeginn für die Rente wegen voller Erwerbsminderung der 7. Kalendermonat nach Eintritt des Leistungsfalles dann der 01.02.2016. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird ab dem 01.08.2015 rückwirkend gezahlt.

Seitens der Krankenkasse dürfte in diesem Fall gekürztes Krankengeld bis zum Beginn der vollen Erwerbsminderungsrente zu zahlen sein. Weshalb die Einstellung der Krankengeldzahlung erfolgte, kann nur durch eine entsprechende Rückfrage bei der Krankenkasse geklärt werden.

Inwieweit Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht, wäre mit der Agentur für Arbeit abzuklären. Sofern das Leistungsvermögen des Betreffenden aber unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzustufen ist, würde die Agentur für Arbeit keine Leistungen erbringen.

Durch das stark eingeschränkte Leistungsvermögen steht der Antragsteller dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.

Schade · Answer

Diese Frage betrifft Ihren KG Anspruch und damit nicht den Zuständigkeitsbereich der DRV und der Experten hier im Forum. Da sollten Sie schon ein Forum der Krankenversicherung zu Rate ziehen.

Andreas53 · Answer

Da die DRV die Rentennachzahlung mit der Krankenkasse abrechnet und ich aufgrund des Rentenbescheids kein Krankengeld mehr bekomme finde ich schon das die DRV dafür mit zuständig ist. Zumal ich nichts schriftliches in der Hand habe,von der DRV was mein Restleistungsvermögen angeht. Kann man bei der DRV auch Akteneinsicht fordern? was die Unterlagen für das Restleistungsvermögen betrifft?

Herz1952 · Answer

Hallo Andreas 53, klären Sie das am besten über einen Sozialversicherungsanwalt. Möglichst sofort, damit Sie Rechtssicherheit haben. Es ist möglich, dass es in solchen Fällen verschiedene Rechtsauffassungen gibt. Sie sollten sich auch beim Arbeitsamt melden, dieses vertritt womöglich die Auffassung, dass die KK zahlen müsste. Aber neutral können Sie das nur über einen Rechtsbeistand machen. Die Krankenkasse wird sie nicht neutral beraten, sondern ihre Auffassung vertreten. Das halbe Krankengeld ist natürlich höher als das halbe ALG I. Ob Ihre Rentenberater, der sich wohl nur im Rentenrecht auskennt, Ihre Ansprüche durchsetzen kann ist mehr als fraglich. Sie können auch einen sog. Freien Renten- und Sozialberater beauftragen. Wenn dieser eine Zulassung beim Landgericht hat, wäre dies noch von Vorteile. Diese Leute kennen sich 100%-ig aus. Der wird Ihnen auch sofort sagen, was Sinn macht und was nicht. Alles andere ist reine Zeitverschwendung und möglicherweise müssen Widerspruchsfristen beachtet werden.

Herz1952 · Answer

Nachtrag: Beratungskosten entstehen Ihnen wahrscheinlich nur, wenn der Berater sagt, dass es keinen Sinn macht gegen die Kasse vorzugehen. Wenn die Rechtslage eindeutig zu Ihren Gunsten ist, wird das Mahnschreiben von Ihrem Berater von der Krankenkasse bezahlt. Dafür sorgt der Berater schon. Ich habe das auch schon durchgemacht, da ging es um mehrere Tausend Euro. Bei Ihnen wäre es wahrscheinlich nicht so schlimm, denn notfalls dürfte das Arbeitsamt zahlen (müssen) und so groß ist bei Halbtags KG oder ALG I wohl nicht.

=//= · Answer

Die DRV rechnet zwar einen Erstattungsanspruch der Krankenkasse ab, welche Leistungen (der Krankenkasse) Ihnen zustehen, sobald das verminderte Leistungsvermögen durch die DRV festgestellt wird, liegt aber bei der Krankenkasse. Die KK stellt zum Beispiel auch sofort das Krankengeld ein, wenn eine volle EM-Rente zugebilligt wird. Auch wenn bis zur Rentenzahlung/Rentenbeginn noch Wochen oder zumindest Tage vergehen. Meines Wissens steht Ihnen bei einer teilweisen EM-Rente zumindest das KG als Aufstockungsbetrag, also unter Anrechnung der Rente, zu. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Ihnen die KK KEIN volles KG mehr bis zum 30.11.2015 zahlen. Wird das KG nicht mehr weitergezahlt (Aussteuerung), sollten Sie sich umgehend arbeitslos melden. Dann erhalten Sie zumindest noch bis 31.01.2016 ALG I; ab 01.02.2016 dann die volle EM-Rente.

Herz1952 · Answer

Hallo Andreas53, ich habe den Beitrag von "=/=" erst jetzt gelesen. Ob sich wegen diesem kurzen Zeitraum der Aufwand lohnt ist fraglich. Sie sind vermutlich auch gesundheitlich angeschlagen, dass Sie vielleicht besser auf das Geld und somit auf den Stress verzichten. Ich war auch zu gestresst, um mir die Zeit genauer anzusehen. Das ist aber Ihre Entscheidung.

=//= · Answer

Es wird langsam mühsam, Ihre "Beratungen" nachzuvollziehen. Auch wenn Sie schon wirklich fast alles, was Sie hier schreiben, entweder selbst erlebt haben oder ein Freund oder Nachbar oder wer auch immer: Ich denke, dass das vielen Ratsuchenden nicht weiterhilft, sondern sie nur verwirrt macht. "Beratungskosten entstehen Ihnen wahrscheinlich nur, wenn der Berater sagt, dass es keinen Sinn macht gegen die Kasse vorzugehen. Wenn die Rechtslage eindeutig zu Ihren Gunsten ist, wird das Mahnschreiben von Ihrem Berater von der Krankenkasse bezahlt. Dafür sorgt der Berater schon." Was meinen Sie denn z.B. mit Mahnschreiben? Die Krankenkasse muss einen Bescheid erteilen, dass das KG wegfällt oder nur noch vermindert gezahlt wird und unter welcher Rechtsgrundlage und dieser Bescheid muss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Viele verlassen sich nur auf mündliche Aussagen der Krankenkasse. Dagegen kann man dann Widerspruch einlegen. Die Ausschluß- und Kürzungsgründem des KG stehen im § 50 Sozialgesetzbuch 5: Abs. 1 : Ende des KG-Anspruches bei Bezug einer vollen EM-Rente Abs. 2 : Kürzung des KG um den Zahlbetrag der teilweisen EM-Rente Solange Andreas53 noch krankgeschrieben ist, müßte m.E. weiterhin das gekürzte KG gezahlt werden.

Andreas53 · Answer

Danke für die zahlreichen Antworten. Soweit habe ich das alles verstanden, ich habe auch schon einen Termin bei meiner Rechtsschutzversicherung. Arbeitslos melden werde ich mich wohl müssen, aber was wenn ich kein kein Arbeitslosengeld erhalte, weil ich deren Meinung nach nicht vermittelbar bin? besteht dann die Möglichkeit die volle EM Rente früher zu bekommen`?

Schorsch · Answer

"Hobby-Helfer"? Sind das nicht lt. Herr Z. all diejenigen Arbeitnehmer, die weniger als 1980 Euro Netto verdienen? ;-)

Herr Z. · Answer

Wenn "Lang-Zeit-Arbeitslose" solche sind, die mindestens schon 1 Jahr "arbeitslos" sind, hat ja wohl schon jemand 1 Jahr lang Zeit für "Vermittlung" gehabt.

Woran ist dieser "Jemand" gescheitert und warum sollte der Bürger derartige (zudem staatliche) Vermittlungs-Versager (Agentur für Arbeit / Jobcenter) weiterhin finanzieren ?

Wer behauptet denn "Vermittlungs-Know-How" zu haben ?

Weshalb sollte der Bürger sich also selber besser vermitteln können, wenn die staatlichen "Experten" scheitern ?

Sofern der Arbeits-Markt eine Vermittlung nicht "zulassen" würde, ist wer für Arbeits-Markt-Politik zuständig ?

Solange Agentur für Arbeit / Jobcenter lieber Vermittlungs-Vorschläge für Hobby-Helfer anstatt für den 1. Arbeits-Markt erstellen, wird das wohl mit "von eigener Erwerbs-Arbeit ohne Aufstocken leben können" nichts.

Herr Z.

Joker · Answer

Nein, die Möglichkeit besteht für Sie nicht. So wie Sie Ihren Fall geschildert haben, wurde festgestellt, dass Sie teilweise erwerbsgemindert sind (auf Dauer). Ab dem 01.02.2016 wird diese Rente als volle Erwerbsminderungsrente gezahlt, weil Sie derzeit im Krankengeld/Arbeitslosengeldbezug stehen. Das ist dann eine sog.Arbeitsmarktrente. Diese ist befristet und beginnt dann erst mit dem 7.Kalendermonat nach Eintritt des Lesitungsfalls. Das ist eine gesetzliche Regelung und deshalb besteht nicht die Möglichkeit die volle Rente früher zu bekommen. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld müsste aber bestehen.

**** · Answer

Die KK hat ab Bescheiddatum die Krankengeldzahlung eingestellt weil sie ab dem 01.08.2018 teilw. EM auf Dauer und voll EM auf Zeit sind. Hätte die DRV nur TEM auf Daur bewilligt hätten sie weiter Krankengeld unter Anrechnung der TEM bekommen, da aber auch Volle EM ab 01.08.15 festgestellt wurde beruft sich die KK wohl auf § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5, ob das korrekt ist, ist fraglich, da nach dem Gesetzeswortlaut der Anspruch erst ab Beginn der Leistung endet. Am besten über einen Widerspruch gegen den Bescheid der KK klären lassen. Vermutlich wird auch kein Anspruch auf ALG 1 bestehen, da sie seit 01.08.2015 VEM sind.

Andreas53 · Answer

Dann werde ich wohl erst schlauer wenn sich mein Anwalt den Sachverhalt angeschaut hat.

Wie hier beschrieben habe ich mich heute auf dem Arbeitsamt gemeldet mit dem Ergebnis, dass ich mich nicht arbeitslos melden kann, da ich weiterhin auf unbestimmte Zeit krankgeschrieben bin.

Herz1952 · Answer

Hallo Andreas53, genau so, habe ich mir das nämlich gedacht. Bei mir sagte die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes wörtlich: "Legen Sie bloß Widerspruch und nochmals Widerspruch ein, die schicken uns einfach alles". Mein Fall lag zwar etwas anders (von MDK "gesundgeschrieben" vom Arzt weiterhin AU und eine Verweisungstätigkeit war noch nicht angebracht), aber diesen Satz habe ich mir gemerkt (Verschiebebahnhof).

Herz1952 · Answer

Hallo Experte,

es geht leider nicht überall so korrekt zu, wie in der Rentenversicherung.

Den Aussagen der Krankenkassen kann man wirklich nicht trauen. Der G-BA, der beschließt, welche Medikamente gesetzlich Versicherten erstattet werden und welche nicht, hat sogar gegen die Grundrechte (GG § 2, Abs.2, wenn ich mich jetzt recht erinnere) verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur gerügt, sondern auch durch ein Urteil v. 5.12.05 auch bestätigt und letztlich verboten.

Aber darum muss sich jeder Patient selbst drum kümmern und bekommt nicht einmal Unterstützung von den Ärzten, die dieses Urteil nicht einmal kennen. Außerdem scheuen sie die Arbeit (Überlastung) und haben "Budgetangst". Deshalb rate ich jedem sich gleich an einen Anwalt zu wenden.

Nicht jeder hat die Kenntnisse, sich beim medizinischen Dienst seiner Krankenkasse durchzusetzen (direkt, und nicht über die Verwaltung), noch dazu wo der Patient noch darauf achten muss, dass das notwendige Arzt-Attest auch richtig und vor allem vollständig ist.

Krankengeld bei einer teilweiser Erwerbsminderung?

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