Krankheit-ALG 2

Nach § 51 Abs. 2 SGB 1 kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach dem SGB bis zur Hälfte der Leistung aufgerechnet werden, soweit der Berechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften über die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 wird. Daraus kann m. E. schon geschlossen werden, dass Empfänger einer ALGII-Leistung niemals aus dieser Leistung auch noch erhebliche Beträge für eine Rückzahlung aufwenden müssen, da diese Leistung eben nur das Existenzminimum sichert. Ihre Tochter kann sich wegen einer Stundung der Zahlung an die Krankenkasse wenden und unter Beifügung des ALGII-Bescheides mitteilen, dass sie derzeit zur Leistung von Zahlungen nicht in der Lage ist.

Für den Alg II –Bezug gibt es regionsabhängige Vorgaben über angemessene Kosten der Unterkunft. Die Miete Ihrer Tochter überschreitet mit den 410,- Euro die bewilligte Obergrenze, die das zuständige Jobcenter für eine Person festgelegt hat. Offenbar zahlt man ihr dafür nur 306,- Euro inklusiv der Wasserrechnung. Dazu kommt der Regelsatz von 364,- Euro für Alleinstehende. Die darin enthaltenen Pauschalen für Telefon, Elektrizität und Lebensmittel sind natürlich unterhalb des tatsächlichen Bedarfes festgesetzt. Die Berechnungen basieren auf dem staatlich festgelegten Existenzminimum von vor knapp vier Jahren. Selbstverständlich weiß man im Jobcenter, dass niemand mit dem Geld auskommen, geschweige denn Schulden abstottern kann. Sonderleistungen zur Schuldentilgung sind im SGB II aber nicht vorgesehen. Ihre Tochter könnte versuchen, eine geringere Rückzahlrate bei der Krankenversicherung auszuhandeln. Es könnte sich eventuell auch lohnen, zu überprüfen, ob Ihre Tochter von der Krankenversicherung einen Teil ihrer Zuzahlungen für Praxisgebühren und Klinikaufenthalt zurückerstattet bekommen kann. Die jährliche Obergrenze der Zuzahlung für Leistungen der Krankenversicherung beträgt 2% des Jahreseinkommens. Vielleicht gäbe es für Ihre Tochter auch die Möglichkeit eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (ein Euro Job) aufzunehmen, bis sie wieder eine Anstellung gefunden hat. Diese Tätigkeiten entsprechen zwar oftmals nicht wirklich den vorgeschriebenen Maßgaben der Zusätzlichkeit, bieten jedoch die Gelegenheit bei ca 30 Wochenarbeitsstunden monatlich ca 150,- Euro anrechnungsfrei hinzuzuverdienen.

Ihre Tochter sollte sich einen Beratungstermin holen und dort alle entspr. Unterlagen prüfen lassen. http://www.arbeitslosen-telefonhilfe.de/ Die Miete ist zu hoch für 1 Person, sh. hier: http://www.pro-wohnen.de/Wohnungssuche-ALG-2-Sozialhilfe-Grundsi… Zur Rückzahlung von 100 Euro ?? schließe ich mich meinen Vorredner an : überprüfen lassen bzw. reduzieren oder stundenlassen. Ebenso Zuzahlungserstattung bei der Krankenkasse beantragen.