nicht beschwert- § 54 (2)

Question

Ich verstehen leider nur Bahnhof... Nachdem mein Vater von der Krankenkasse aufgefordert wurde, einen Rentenantrag zu stellen bewilligte man ihm lediglich Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. In der Ablehnung des Widersruchs steht nun: "Der Widerspruch ist wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Der Bescheid ... bezieht sich auf den Regelungsgehalt der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung... Da eine Entscheidung, inwieweit volle Erwerbsminderung anzunehmen ist, im angefochtenen Bescheid nicht getroffen wurde, sind Sie nicht beschwert. Hätte ich gar keinen Widerspruch einlegen sollen, um meinen Vater zur vollen Erwerbsminderungsrente zu verhelfen, oder wie ist das gemeint??? Kann mir bitte jemand bei der Übersetzung in eine für einen kranken Renter veständliche Form helfen? Vielen Dank

Ihre Vorsorge · Answer

Ihre Angaben reichen nicht aus, um nachzuvollziehen, warum der Bescheid in dieser Form erlassen wurde. Mit der Zusage "Über den weitergehenden Rentenantrag erhielten bzw. erhalten Sie einen zusätzlichen Bescheid" wird aber zum Ausdruck gebracht, dass über den über eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hinausgehenden Rentenanspruch (also die beantragte volle Erwerbsminderungsrente) in einem gesonderten Bescheid entschieden wird. Sie haben dann wieder die Möglichkeit, gegen diesen weiteren Bescheid Widerspruch zu erheben.

sab · Answer

Ohne den Bescheid vollständig zu kennen, tut man sich natürlich schwer, nach den von Ihnen gemachten Angaben "Da eine Entscheidung, inwieweit volle Erwerbsminderung anzunehmen ist, im angefochtenen Bescheid nicht getroffen wurde,..." hört es sich jedoch so an, als stünde diesbezüglich noch eine Entscheidung aus. Lesen Sie doch bitte den Rentenbescheid über die teilweise Erwerbsminderungsrente noch einmal vollständig durch, ob sich nicht irgendwo so ein Satz wie "Über die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ergeht noch ge- sondert Bescheid." findet. Dies ist z.B. oft der Fall, wenn teilweise EM auf Dauer, die volle EM jedoch nur auf Zeit festgestellt wurde. In diesem Fall würde noch ein weiterer Bescheid folgen. Zusätzlich würde ich jedoch nochmal telefonisch beim zuständigen RV-Träger nachfragen bzw. mit beiden Bescheiden eine Auskunfts- und Beratungsstelle aufsuchen.

Bahnhof · Answer

Stimmt, sehr geehrter user sab. Im Rentenbescheid steht in der Tat der Satz: "Über den weitergehenden Rentenantrag erhielten bzw. erhalten Sie einen zusätzlichen Bescheid." Ist das nicht ein Standardsatz, der vielleicht vermeiden soll, dass Widerspruchskosten entstehen? Wenn meinem Vater unterstellt wurde, er könnte noch mindestens 3 h arbeiten und ihm deshalb nur eine teilweise Erwerbsminderung zuerkannt wurde, muss man doch Widerspruch einlegen . Da ist man durch die teilweise Erwerbsminderungsrente doch "beschwert" oder wie ist das ins Deutsche zu übersetzen?

sab · Answer

Ein "Standardsatz" in dem Sinn ist das nicht. Normalerweise ist die Fallgestaltung in Fällen so, dass teilweise Erwerbsminderung auf Dauer und volle Erwerbsminderung auf Zeit festgestellt wurde. Zuerst ergeht der Bescheid über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit eben diesem Zusatz, anschließend folgt noch ein weiterer Bescheid über die Anerkennung der vollen Erwerbsminderung auf Zeit. Da die Rente auf Zeit ja in der Regel erst 6 Monate später beginnt, kann zwischen den Bescheiden auch ein längerer Zeitraum liegen. Darum wäre bei diesem Sachverhalt Ihr Vater auch jetzt noch nicht "beschwert", weil über die volle Erwerbsminderung noch nicht bescheidsmäßig entschieden wurde. Fragen Sie doch bitte bei der Sachbearbeitung nach, ob der Fall bei Ihrem Vater so gelagert ist. Sollte dies der Fall sein und Sie bzw. Ihr Vater aber der Meinung sein, dass er eigentlich auch auf Dauer voll erwerbsgemindert wäre, ist dann gegen diesen weiteren Bescheid Widerspruch einzulegen.

-_- · Answer

Das Verfahren ist so gängige Praxis und auch gar nicht zu beanstanden. Über eine teilweise Erwerbsminderung auf Dauer ist bereits entschieden worden. Eine Entscheidung über die volle Erwerbsminderung (hier: auf Zeit, also befristet) mit einem mehr oder weniger weit in der Zukunft liegenden Rentenbeginn ist erst zu entscheiden, wenn das Datum der laufenden Zahlung maschinell beschieden werden kann. Z. B. konnten bisher laufende Zahlungen zum 01.01.2009 oder später noch nicht beschieden werden, weil der KV-Beitrag ab 01.01.2009 (Stichwort: KV-Pool) und die Werte für 2009 von den Politikern noch nicht vorlagen. Warum man dann Widerspruch erhebt, statt sich bei der Sachbearbeitung näher zu informieren, wenn man den Bescheid nicht verstanden hat, ist mir unverständlich.

Bahnhof · Answer

Weil man sich Sorgen über seinen Lebensunterhalt macht und von einer halben Rente nicht leben oder sterben kann und von der gut bezahlten Sachbearbeitung vor einem Vierteljahr auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wurde.

.-. · Answer

Wenn man sich in deutschen Amtsstuben einer Sprache bemächtigen würde, die jedermann, auch ein Nichtbeamter, auch nur annähernd verstehen würde, dann wären viele Beratungsstellen, Foren und Rechtsberatungen überflüssig. Warum nicht so: Eine teilweise EMR konnte vorab bewilligt werden. Die Entscheidung über die volle EMR steht noch aus. Sie erhalten hierüber einen separaten Bescheid. Dies kann doch jeder verstehen. Nein, es muß im Amtsdeutsch so geschrieben sein, daß es kein Mensch versteht, bzw. zig Stellen um "Übersetzung" gebeten werden.

Wolfgang · Answer

Hallo Bahnhof, Sie haben da völlig Recht. Aber manchmal konkurrieren da Begrifflichkeiten und juristisch Position mit den einfachen Worten des Verständnis ;-) Anderseits 'kosten' verständliche Ausführungen - so das es der 'einfacher' Bürger verstehen würde, auch wieder viele Seiten zusätzliches Papier und Tonerschwärze. Und 'leider' werden die Textbausteine für Schreiben/Bescheide von 'Fachidioten' entworfen (*sorry an die Betroffenen), die jede Redewendung verstehen, im Innenverhältnis eben. Geduld ...auch in diesem Bereich gibt es außenstehende Institutionen, die Behördensprache in Klartext umsetzen, so sie (kostenintensiv) genutzt werden. Zudem gibt es ja die Möglichkeit - wie hier auch - sich derartige Inhalte plausibel und verständlich machen zu lassen. Gruß w. (Es hat sich schon viel getan ...Sie wären erschreckt, Bescheide der vergangenen Jahrzehnte lesen/verstehen zu müssen :-)

Rosanna · Answer

Ich weiß, dass manche Bescheide wirklich schwer zu verstehen sind. Dies betrifft auch andere Bescheide, z.B. Steuerbescheide. Was ich aber leider nie so ganz nachvollziehen kann, dass man dann nicht bei der DRV anruft und sich dies erklären/"übersetzen" läßt. Wenn ich etwas in einem Steuerbescheid nicht verstehe (was schon mal vorkommen kann, denn diese sind auch nicht gerade einfach zu lesen!), erkundige ich mich doch auch beim Finanzamt. Außerdem steht ja im Bescheid drin, dass ein weiterer Bescheid erteilt wird. Man darf halt nicht davon ausgehen, dass alles nur "Standardsätze" sind. Gerade wenn so viel davon abhängt (Sicherung des Lebensunterhalts etc.) wäre mein erster Griff zum Telefon gewesen.

-_- · Answer

Ich kenne nicht den Bescheid, den Sie erhalten haben. Mag sein, dass da irgend ein Behördenkauderwelsch benutzt worden ist. In meinen Bescheiden pflege ich mich klar auszudrücken, ggf. auch die Standardtexte zu ändern oder zu ergänzen, was aber leider auch nicht immer hilft. Ich kann nicht beurteilen, was in Ihrem Bescheid alles geschrieben steht, da mir der nicht vorliegt. Allerdings berate ich seit über 33 Jahren Menschen, die mit den Bescheiden so ihre Schwierigkeiten haben, in über 90% der Fälle, weil sie den Bescheid gar nicht oder nur teilweise gelesen haben. Hier werden Sie kostenlos geholfen: Upps, der hier ursprünglich verlinkte Inhalt steht nicht mehr zur Verfügung! Bitte nutzen Sie unsere Forensuche.

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