RA gestellt beim AG kündigen?

Question

Hallo, ich habe im Rathaus anf.Oktober einen Rentenantrag für vorgezogene Rente ab 01.01.09 gestellt, Regelaltersgrenze wäre Juli 09. Mein AG fragt mich nun heute ob ich kündigen muss. Ich dachte die DRB wendet sich automatisch an den AG schon wegen dem Lohnnachweis bis ende Dez.08, womit es der AG wohl amtlich hat dass ich auscheide, oder liege ich da falsch. Für die Aufklärung im voraus vielen Dank

Ihre Vorsorge · Answer

Vor Erreichen der Regelaltersgrenze wird eine Altersrente nur gewährt, wenn die Hinzuverdienstgrenzen eingehalten werden. Ob das Beschäftigungsverhältnis weiterbesteht oder gekündigt wurde, ist hierfür unerheblich.

Schade · Answer

das ist doch eine Frage aus dem Arbeitsrecht und nicht aus dem Rentenrecht???? Komisch dass ein Arbeitgeber diese Frage an den Mitarbeiter stellt-das sollte der AG doch wissen, ob er vom Mitarbeiter eine "formelle Kündigung" will oder ob eine mündliche Einigung "allen ist doch klar, dass Sie zum Jahresende aufhören" reicht.

Vorsicht · Answer

aus § 41 SGB VI: Die in § 41 SGB 6 getroffene Regelung ist für die Praxis der Rentenversicherungsträger ohne Bedeutung. Es handelt sich um eine rein arbeitsrechtliche Vorschrift, die insoweit das Kündigungsschutzgesetz erweitern soll. Mit der Aufnahme dieser Regelung in das SGB 6 mit dem RRG '92 sollte die geplante Flexibilisierung der Altersrenten unterstützt werden. Weder ein Altersrentenanspruch vor Erreichen der Regelaltersgrenze noch ein Anspruch auf Regelaltersrente kann einen alleinigen Kündigungsgrund darstellen. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragen kann, zu vereinbaren. Diese Vereinbarungsmöglichkeit ist jedoch zum Schutz des Arbeitnehmers insoweit eingeschränkt, als der Abschluss der Vereinbarung oder die Bestätigung einer früheren Vereinbarung durch den Arbeitnehmer nicht länger als 3 Jahre vor dem Entstehen des Rentenanspruches liegen darf. Ansonsten gilt die Vereinbarung als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze geschlossen.

Werner · Answer

was ich jetzt immer noch nicht weis, wendet sich die DRB in irgend einer Form an den AG ( Entgeldvorausbescheinigung etc.) ?? Habe dies meinem AG (Baumarkt) so gesagt.

Unbekannt · Answer

Ja, die RV wendet sich an den Arbeitgeber, um die noch auszustehenden Entgelte zu erfragen. Das hat aber nichts mit der Frage Ihres Arbeitgebers zu tun. Die RV mischt sich nicht arbeitsrechtliche Fragen an. Richten Sie Ihrem Chef schönen Gruß aus, für solche Sachen gibt es Personalabteilung, auch bei Baumärkten nehme ich an, die sowas wissen sollten.

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