Rehaabschlussberichtbericht

Sie scheinen nicht begreifen zu können, dass es Rechtsräume gibt, wo es potentiell Betroffenen unmöglich ist Klage zu erheben, um zukünftiges rechtswidriges Handeln zu unterbinden.

Aus den Akten rausklagen kann man Reha-Berichte erst, wenn die in die Akten gelangt sind. Das Prozedere ist dann:

Von DRV die Entfernung verlangen. DRV weigert sich. Dann Klage erheben. DRV verliert erste Instanz. DRV legt Berufung ein. In 2. Instanz findet ein Rechtsgespräch statt, nennt sich Erörterungstermin. Richter sagt DRV, dass Reha-Bericht wohl unrechtmäßig in den Akten ist, weil Entbindungserklärung gemäß § 100 X nicht vorhanden. Formuliert Vergleich, der Entfernung und weiter Nichtnutzung garantiert.

Damit ist das Urteil der 1. Instanz vom Tisch und die DRV kann anderswo weiter machen wie bisher. Urteil in 1. Instanz wird nicht rechtskräftig.

So läufts Business bei Gericht und der kleine Versicherte ist gut beraten den Vergleich anzunehmen. Ist er clever, läßt er in den Vergleich das Anerkenntnis aufnehmen, dass die Vorgehensweise der DRV rechtswidrig war.

Was die höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft, so reicht Ihr Verstand offensichtlich nicht aus zu verstehen, was das Gericht in dem von mir angegebenen Urteil gesagt hat.

Selbstverständlich darf die DRV medizinische Daten erheben, nutzen ... . Aber das bedeutet noch lange nicht, dass derjenige, bei dem die DRV medizinische Daten erheben will, auch befugt ist, diese herauszugeben.

Irgendwie sind Sie extrem begriffsstutzig. Und abstrahieren können Sie auch nicht.

Das BSG sagt klipp und klar, das es eines Gesetzes bedarf, damit Ärzte "Auskünfte" erteilen dürfen. Wo ist das Gesetz bzgl. der DRV?

Für die KK steht es im SGB V.

Für die BG steht es im SGB VII.

Und für die DRV-Träger müßte es im SGB VI stehen.

Und nun erzählen Sie mir, wo das Gesetz im SGB VI steht.

Irgendwie deucht mir, dass Sie der Seehofer des SGB sind und die Hausnummern nicht kennen.

Sie scheinen nicht begreifen zu können, dass es Rechtsräume gibt, wo es potentiell Betroffenen unmöglich ist Klage zu erheben, um zukünftiges rechtswidriges Handeln zu unterbinden.

Aus den Akten rausklagen kann man Reha-Berichte erst, wenn die in die Akten gelangt sind. Das Prozedere ist dann:

Von DRV die Entfernung verlangen. DRV weigert sich. Dann Klage erheben. DRV verliert erste Instanz. DRV legt Berufung ein. In 2. Instanz findet ein Rechtsgespräch statt, nennt sich Erörterungstermin. Richter sagt DRV, dass Reha-Bericht wohl unrechtmäßig in den Akten ist, weil Entbindungserklärung gemäß § 100 X nicht vorhanden. Formuliert Vergleich, der Entfernung und weiter Nichtnutzung garantiert.

Damit ist das Urteil der 1. Instanz vom Tisch und die DRV kann anderswo weiter machen wie bisher. Urteil in 1. Instanz wird nicht rechtskräftig.

So läufts Business bei Gericht und der kleine Versicherte ist gut beraten den Vergleich anzunehmen. Ist er clever, läßt er in den Vergleich das Anerkenntnis aufnehmen, dass die Vorgehensweise der DRV rechtswidrig war.

Was die höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft, so reicht Ihr Verstand offensichtlich nicht aus zu verstehen, was das Gericht in dem von mir angegebenen Urteil gesagt hat.

Selbstverständlich darf die DRV medizinische Daten erheben, nutzen ... . Aber das bedeutet noch lange nicht, dass derjenige, bei dem die DRV medizinische Daten erheben will, auch befugt ist, diese herauszugeben.

Irgendwie sind Sie extrem begriffsstutzig. Und abstrahieren können Sie auch nicht.

Das BSG sagt klipp und klar, das es eines Gesetzes bedarf, damit Ärzte "Auskünfte" erteilen dürfen. Wo ist das Gesetz bzgl. der DRV?

Für die KK steht es im SGB V.

Für die BG steht es im SGB VII.

Und für die DRV-Träger müßte es im SGB VI stehen.

Und nun erzählen Sie mir, wo das Gesetz im SGB VI steht.

Irgendwie deucht mir, dass Sie der Seehofer des SGB sind und die Hausnummern nicht kennen.

Hallo Sozialrechtler,

1. zum Thema Beschimpfungen:

(Sozialrechtler schrieb

„Was die MA in der für den Datenschutz zuständigen Referate der DRV Bund betrifft, so sind die entweder unfähig bzw. vorsätzlich "rechtsblind" oder eben kriminell.“ )

Jemand unfähig, vorsätzlich „rechtsblind“ oder kriminell zu nennen, würde ich nicht gerade als Lob auffassen.

2. zum Sachverhalt selbst:

Endlich haben Sie ein nachprüfbares Urteil genannt, leider passt es nicht so sehr auf die von Ihnen vermutete rechtswidrige Anforderung / Nutzung des Reha- Entlassungsberichtes durch die DRV.

Das von Ihnen angeführte Urteil behandelt einen Rechtsstreit zwischen einer Krankenkasse (also keinen Rentenversicherungsträger) und einer Stadt als Trägerin eines Krankenhauses hinsichtlich einer nicht vollständig bezahlten Krankenhausrechnung. Die Krankenkasse meinte hier ein Rückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils der Vergütung.

„Gleichzeitig forderte sie die Arzt-, Operations- und Entlassungsberichte an.“

Hier wollte die Krankenkasse die Behandlungsunterlagen (also nicht nur etwa einen vergleichbaren Krankenhausentlassungsbericht) übermittelt bekommen, und dies nur zur Überprüfung der Kostenabrechnung.

Die DRV fordert die Reha- Entlassungsberichte (und eben nicht sämtliche Behandlungsunterlagen) eben nicht zur Überprüfung der Kostenabrechnung von den Reha- Kliniken an. Die DRV möchte die Entlassungsbericht für andere Aufgaben nutzen.

Insofern ist das von Ihnen zitierte Urteil z.B. hier im Volltext einzusehen: www.kv-media.de/Internet/UrteileKV/b3kr64_01r.htm ) nach - meiner Rechtsmeinung – eben nicht einschlägig / anwendbar auf das von Ihnen kritisierte Verfahren .

Außerdem sehen Sie im kritisierten Verfahren eine Datenübermittlung, man kann darin jedoch auch eine Nutzung von Daten sehen.

Zu Ihrer Kenntnis zitiere ich das Rechtshandbuch der DRV Bund zu § 76 SGB X:

„8 Übersendung des Entlassungsberichts vom Reha-Zentrum an die Deutsche Rentenversicherung

Bei der Übersendung des Entlassungsberichts von einer Reha-Einrichtung zu dem Träger der Deutschen Rentenversicherung, der als Leistungsträger die Reha-Maßnahme bewilligt hat, handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle, also um eine Nutzung von Sozialdaten und nicht um eine Übermittlung an Dritte. Definitionen der Begriffe Nutzung, Übermittlung und Dritte finden sich im RH zu § 67 SGB X .

Nach § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Nutzung von Sozialdaten zulässig, soweit der / die Betroffene eingewilligt hat oder eine andere Rechtsvorschrift nach dem SGB sie erlaubt oder anordnet. Eine Rechtsvorschrift zur zulässigen Nutzung findet sich in § 67c Abs. 1 SGB X. Danach ist unter anderem das Nutzen von Sozialdaten zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle zulässig, wenn es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben wurden. Die Erhebung erfolgte hier zur Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. § 67c Abs. 3 SGB X lässt eine Nutzung von Sozialdaten für Aufsichts- und Kontrollzwecke ausdrücklich zu; insoweit liegt hier keine Zweckänderung vor. Die Erstellung und Weiterleitung des Entlassungsberichts an den zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung ist auch ein Instrument zur Qualitätskontrolle und dient der eigenen Aufgabenerfüllung der Rentenversicherung und ist damit zulässig.

Die Einwilligung der Betroffenen ist nicht erforderlich. Ihnen steht hier auch kein Widerspruchsrecht zu. Sowohl die Einwilligung als auch das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 SGB X betreffen nur Datenübermittlungen. Eine Übermittlung ist nach § 67 Abs. 3 SGB X das Bekanntgeben an einen Dritten. Dritter ist nach § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X jede Person außerhalb der verantwortlichen Stelle (vergleiche RH zu § 67 SGB X ). Bei der Weitergabe des Entlassungsberichts handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle. Im Ergebnis findet somit keine Übermittlung statt.

Ausnahme:

Soll eine Übersendung des Entlassungsberichts an einen Träger der Rentenversicherung erfolgen, der nicht der zuständige Leistungsträger dieser Reha-Maßnahme / Leistung zur Teilhabe war, so handelt es sich um eine Datenübermittlung an eine dritte Stelle. Die Übermittlung ist in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des Abschnitt 7.3 zulässig. „

Ich kann Ihnen noch einen weiteren Zweck nennen:

Nach § 116(2) Nr. 2 SGB VI gilt ein „ Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und“ …. „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.“

Ich frage mich, wie die DRV prüfen soll, ob die Anwendung dieser Vorschrift prüfen und den Versicherten die Möglichkeit einer Erwerbsminderungsrente offenbaren soll, wenn keine Daten von der Reha- Klinik an die DRV gelangen dürfen.

Insofern warte ich gespannt auf Ihre Berichte hinsichtlich Ihres eigenen angestrengten Verfahrens gegen die DRV. Bitte berichten Sie auch dann, wenn Sie in der Verfahren gegenüber der DRV unterliegen.

Außerdem warte ich auf die weiteren Berichte von Gudrun zum gleichen Themenkomplex („Ärztekammer und Rehabericht“)

3. zum Thema Klagen ersten und zweiten Instanz

(Sie schrieben „

Betroffene haben allerdings nur die Möglichkeit die Ärzte und die DRV-Mitarbeiter im Fall des Falles anzuzeigen und die illegal beschafften Berichte herauszuklagen. Die DRV läßt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.“

Mal Butter bei die Fische (Ich komme auch aus dem Norden):

Nennen Sie doch mal konkrete Verfahren

der ersten und zweiten Instanz, die auch die Deutsche Rentenversicherung (oder deren Vorgänger) und konkret auch die Entlassungsberichte betreffen (Bitte mit konkreten Aktenzeichen).

Allgemein wäre es erhellend, wenn Sie Ihre diversen Allgemeinaussagen mehr durch Konkretes unterfüttern könnten und würden.

4. Wer ist Sozialrechtler ?

Bisher haben Sie trotz meiner Bitte noch immer keine Aussagen zu Ihrer juristischen Qualifikation getroffen.

Eine Aussage:

„Schauen Sie in das Gesetz. Jeder Arzt, der ärztlich tätig wird, unterliegt der Schweigepflicht. Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein.

Ist das so schwer zu begreifen? „

lässt mich eher an dieser zweifeln.

Welche Gesetze, welche Paragrafen meinen Sie ? Das SGB X hat allein 120 Paragrafen, das StGB ganze 358. Also bitte etwas konkreter…

Allerdings bin ich bei meiner Recherche im Internet auf die Seite www.sozialrechtler.de gestoßen.

Inwieweit sind Sie mit dem Betreiber dieser Seite - einem Rechtsanwalt, der sich mit Medizin- und Sozialrecht beschäftigt- „verbandelt“ ??

Sollten durch Ihre hiesigen Diskussionsbeiträge etwa neue Mandanten gesucht werden- so wäre dies nach meiner höchstpersönlichen Meinung- eher ein Fall für die Rechtsanwalts- statt der Ärztekammer.

Vielleicht liegt ja auch nur eine zufällige ? Gleichheit bei der Nutzung des Synonyms vor ? Klären Sie uns doch bitte darüber auf.

Ein langer Beitrag, aber kürzer ging es leider nicht.

MfG

zelda

Hallo Sozialrechtler!

Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.

Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Hallo Sozialrechtler!

Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.

Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Hallo Sozialrechtler!

Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.

Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Hallo Sozialrechtler,

1. zum Thema Beschimpfungen:

(Sozialrechtler schrieb

„Was die MA in der für den Datenschutz zuständigen Referate der DRV Bund betrifft, so sind die entweder unfähig bzw. vorsätzlich "rechtsblind" oder eben kriminell.“ )

Jemand unfähig, vorsätzlich „rechtsblind“ oder kriminell zu nennen, würde ich nicht gerade als Lob auffassen.

2. zum Sachverhalt selbst:

Endlich haben Sie ein nachprüfbares Urteil genannt, leider passt es nicht so sehr auf die von Ihnen vermutete rechtswidrige Anforderung / Nutzung des Reha- Entlassungsberichtes durch die DRV.

Das von Ihnen angeführte Urteil behandelt einen Rechtsstreit zwischen einer Krankenkasse (also keinen Rentenversicherungsträger) und einer Stadt als Trägerin eines Krankenhauses hinsichtlich einer nicht vollständig bezahlten Krankenhausrechnung. Die Krankenkasse meinte hier ein Rückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils der Vergütung.

„Gleichzeitig forderte sie die Arzt-, Operations- und Entlassungsberichte an.“

Hier wollte die Krankenkasse die Behandlungsunterlagen (also nicht nur etwa einen vergleichbaren Krankenhausentlassungsbericht) übermittelt bekommen, und dies nur zur Überprüfung der Kostenabrechnung.

Die DRV fordert die Reha- Entlassungsberichte (und eben nicht sämtliche Behandlungsunterlagen) eben nicht zur Überprüfung der Kostenabrechnung von den Reha- Kliniken an. Die DRV möchte die Entlassungsbericht für andere Aufgaben nutzen.

Insofern ist das von Ihnen zitierte Urteil z.B. hier im Volltext einzusehen: www.kv-media.de/Internet/UrteileKV/b3kr64_01r.htm ) nach - meiner Rechtsmeinung – eben nicht einschlägig / anwendbar auf das von Ihnen kritisierte Verfahren .

Außerdem sehen Sie im kritisierten Verfahren eine Datenübermittlung, man kann darin jedoch auch eine Nutzung von Daten sehen.

Zu Ihrer Kenntnis zitiere ich das Rechtshandbuch der DRV Bund zu § 76 SGB X:

„8 Übersendung des Entlassungsberichts vom Reha-Zentrum an die Deutsche Rentenversicherung

Bei der Übersendung des Entlassungsberichts von einer Reha-Einrichtung zu dem Träger der Deutschen Rentenversicherung, der als Leistungsträger die Reha-Maßnahme bewilligt hat, handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle, also um eine Nutzung von Sozialdaten und nicht um eine Übermittlung an Dritte. Definitionen der Begriffe Nutzung, Übermittlung und Dritte finden sich im RH zu § 67 SGB X .

Nach § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Nutzung von Sozialdaten zulässig, soweit der / die Betroffene eingewilligt hat oder eine andere Rechtsvorschrift nach dem SGB sie erlaubt oder anordnet. Eine Rechtsvorschrift zur zulässigen Nutzung findet sich in § 67c Abs. 1 SGB X. Danach ist unter anderem das Nutzen von Sozialdaten zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle zulässig, wenn es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben wurden. Die Erhebung erfolgte hier zur Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. § 67c Abs. 3 SGB X lässt eine Nutzung von Sozialdaten für Aufsichts- und Kontrollzwecke ausdrücklich zu; insoweit liegt hier keine Zweckänderung vor. Die Erstellung und Weiterleitung des Entlassungsberichts an den zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung ist auch ein Instrument zur Qualitätskontrolle und dient der eigenen Aufgabenerfüllung der Rentenversicherung und ist damit zulässig.

Die Einwilligung der Betroffenen ist nicht erforderlich. Ihnen steht hier auch kein Widerspruchsrecht zu. Sowohl die Einwilligung als auch das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 SGB X betreffen nur Datenübermittlungen. Eine Übermittlung ist nach § 67 Abs. 3 SGB X das Bekanntgeben an einen Dritten. Dritter ist nach § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X jede Person außerhalb der verantwortlichen Stelle (vergleiche RH zu § 67 SGB X ). Bei der Weitergabe des Entlassungsberichts handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle. Im Ergebnis findet somit keine Übermittlung statt.

Ausnahme:

Soll eine Übersendung des Entlassungsberichts an einen Träger der Rentenversicherung erfolgen, der nicht der zuständige Leistungsträger dieser Reha-Maßnahme / Leistung zur Teilhabe war, so handelt es sich um eine Datenübermittlung an eine dritte Stelle. Die Übermittlung ist in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des Abschnitt 7.3 zulässig. „

Ich kann Ihnen noch einen weiteren Zweck nennen:

Nach § 116(2) Nr. 2 SGB VI gilt ein „ Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und“ …. „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.“

Ich frage mich, wie die DRV prüfen soll, ob die Anwendung dieser Vorschrift prüfen und den Versicherten die Möglichkeit einer Erwerbsminderungsrente offenbaren soll, wenn keine Daten von der Reha- Klinik an die DRV gelangen dürfen.

Insofern warte ich gespannt auf Ihre Berichte hinsichtlich Ihres eigenen angestrengten Verfahrens gegen die DRV. Bitte berichten Sie auch dann, wenn Sie in der Verfahren gegenüber der DRV unterliegen.

Außerdem warte ich auf die weiteren Berichte von Gudrun zum gleichen Themenkomplex („Ärztekammer und Rehabericht“)

3. zum Thema Klagen ersten und zweiten Instanz

(Sie schrieben „

Betroffene haben allerdings nur die Möglichkeit die Ärzte und die DRV-Mitarbeiter im Fall des Falles anzuzeigen und die illegal beschafften Berichte herauszuklagen. Die DRV läßt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.“

Mal Butter bei die Fische (Ich komme auch aus dem Norden):

Nennen Sie doch mal konkrete Verfahren

der ersten und zweiten Instanz, die auch die Deutsche Rentenversicherung (oder deren Vorgänger) und konkret auch die Entlassungsberichte betreffen (Bitte mit konkreten Aktenzeichen).

Allgemein wäre es erhellend, wenn Sie Ihre diversen Allgemeinaussagen mehr durch Konkretes unterfüttern könnten und würden.

4. Wer ist Sozialrechtler ?

Bisher haben Sie trotz meiner Bitte noch immer keine Aussagen zu Ihrer juristischen Qualifikation getroffen.

Eine Aussage:

„Schauen Sie in das Gesetz. Jeder Arzt, der ärztlich tätig wird, unterliegt der Schweigepflicht. Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein.

Ist das so schwer zu begreifen? „

lässt mich eher an dieser zweifeln.

Welche Gesetze, welche Paragrafen meinen Sie ? Das SGB X hat allein 120 Paragrafen, das StGB ganze 358. Also bitte etwas konkreter…

Allerdings bin ich bei meiner Recherche im Internet auf die Seite www.sozialrechtler.de gestoßen.

Inwieweit sind Sie mit dem Betreiber dieser Seite - einem Rechtsanwalt, der sich mit Medizin- und Sozialrecht beschäftigt- „verbandelt“ ??

Sollten durch Ihre hiesigen Diskussionsbeiträge etwa neue Mandanten gesucht werden- so wäre dies nach meiner höchstpersönlichen Meinung- eher ein Fall für die Rechtsanwalts- statt der Ärztekammer.

Vielleicht liegt ja auch nur eine zufällige ? Gleichheit bei der Nutzung des Synonyms vor ? Klären Sie uns doch bitte darüber auf.

Ein langer Beitrag, aber kürzer ging es leider nicht.

MfG

zelda

Hallo Sozialrechtler!

Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.

Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Sie scheinen nicht begreifen zu können, dass es Rechtsräume gibt, wo es potentiell Betroffenen unmöglich ist Klage zu erheben, um zukünftiges rechtswidriges Handeln zu unterbinden.

Aus den Akten rausklagen kann man Reha-Berichte erst, wenn die in die Akten gelangt sind. Das Prozedere ist dann:

Von DRV die Entfernung verlangen. DRV weigert sich. Dann Klage erheben. DRV verliert erste Instanz. DRV legt Berufung ein. In 2. Instanz findet ein Rechtsgespräch statt, nennt sich Erörterungstermin. Richter sagt DRV, dass Reha-Bericht wohl unrechtmäßig in den Akten ist, weil Entbindungserklärung gemäß § 100 X nicht vorhanden. Formuliert Vergleich, der Entfernung und weiter Nichtnutzung garantiert.

Damit ist das Urteil der 1. Instanz vom Tisch und die DRV kann anderswo weiter machen wie bisher. Urteil in 1. Instanz wird nicht rechtskräftig.

So läufts Business bei Gericht und der kleine Versicherte ist gut beraten den Vergleich anzunehmen. Ist er clever, läßt er in den Vergleich das Anerkenntnis aufnehmen, dass die Vorgehensweise der DRV rechtswidrig war.

Was die höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft, so reicht Ihr Verstand offensichtlich nicht aus zu verstehen, was das Gericht in dem von mir angegebenen Urteil gesagt hat.

Selbstverständlich darf die DRV medizinische Daten erheben, nutzen ... . Aber das bedeutet noch lange nicht, dass derjenige, bei dem die DRV medizinische Daten erheben will, auch befugt ist, diese herauszugeben.

Irgendwie sind Sie extrem begriffsstutzig. Und abstrahieren können Sie auch nicht.

Das BSG sagt klipp und klar, das es eines Gesetzes bedarf, damit Ärzte "Auskünfte" erteilen dürfen. Wo ist das Gesetz bzgl. der DRV?

Für die KK steht es im SGB V.

Für die BG steht es im SGB VII.

Und für die DRV-Träger müßte es im SGB VI stehen.

Und nun erzählen Sie mir, wo das Gesetz im SGB VI steht.

Irgendwie deucht mir, dass Sie der Seehofer des SGB sind und die Hausnummern nicht kennen.

Hallo Sozialrdchtler,

dann nennen Sie mal die Urteile, auch der ersten Instanz, die es ja laut Ihrer Aussage geben soll. Besser wäre natürlich Urteile höherer Instanz. Allgemeine Aussagen zu angeblichen Urteilen bringt die Diskussion nicht weiter. Sollten Sie ihre Aussagen nicht endlich mit fundierten Belegen untermauern können, muss man Ihr Fachwissen in Frage stellen. Als angeblicher Sozialrechtler müsste das Ihnen ja mal endlich gelingen. Falls nicht, sollten Sie ruhig sein und nicht über die Leute meist herablassend herziehen.

Außerdem darf der DRV nicht nur schlechtes unterstellen. Sollte nämlich deren Rechtsauffassung wirklich so falsch sein, dann müsste diese auch geändert werden, ggf, auch auf Druck der Aufsichtbehörden (BMAS, Bundesverwaltungsamt, etc.). Sie könnten sich ja dort mal hinwenden und dort auf die Problematik aufmerksam machen! Sollten Sie einen Antwort bekommen, wäre eine Mitteilung in diesem Forum zu empfehlen. Alternativ können Sie auch eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen.

mfg

yxc

Hallo Sozialrdchtler,

dann nennen Sie mal die Urteile, auch der ersten Instanz, die es ja laut Ihrer Aussage geben soll. Besser wäre natürlich Urteile höherer Instanz. Allgemeine Aussagen zu angeblichen Urteilen bringt die Diskussion nicht weiter. Sollten Sie ihre Aussagen nicht endlich mit fundierten Belegen untermauern können, muss man Ihr Fachwissen in Frage stellen. Als angeblicher Sozialrechtler müsste das Ihnen ja mal endlich gelingen. Falls nicht, sollten Sie ruhig sein und nicht über die Leute meist herablassend herziehen.

Außerdem darf der DRV nicht nur schlechtes unterstellen. Sollte nämlich deren Rechtsauffassung wirklich so falsch sein, dann müsste diese auch geändert werden, ggf, auch auf Druck der Aufsichtbehörden (BMAS, Bundesverwaltungsamt, etc.). Sie könnten sich ja dort mal hinwenden und dort auf die Problematik aufmerksam machen! Sollten Sie einen Antwort bekommen, wäre eine Mitteilung in diesem Forum zu empfehlen. Alternativ können Sie auch eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen.

mfg

yxc

Hallo Sozialrechtler,

1. zum Thema Beschimpfungen:

(Sozialrechtler schrieb

„Was die MA in der für den Datenschutz zuständigen Referate der DRV Bund betrifft, so sind die entweder unfähig bzw. vorsätzlich "rechtsblind" oder eben kriminell.“ )

Jemand unfähig, vorsätzlich „rechtsblind“ oder kriminell zu nennen, würde ich nicht gerade als Lob auffassen.

2. zum Sachverhalt selbst:

Endlich haben Sie ein nachprüfbares Urteil genannt, leider passt es nicht so sehr auf die von Ihnen vermutete rechtswidrige Anforderung / Nutzung des Reha- Entlassungsberichtes durch die DRV.

Das von Ihnen angeführte Urteil behandelt einen Rechtsstreit zwischen einer Krankenkasse (also keinen Rentenversicherungsträger) und einer Stadt als Trägerin eines Krankenhauses hinsichtlich einer nicht vollständig bezahlten Krankenhausrechnung. Die Krankenkasse meinte hier ein Rückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils der Vergütung.

„Gleichzeitig forderte sie die Arzt-, Operations- und Entlassungsberichte an.“

Hier wollte die Krankenkasse die Behandlungsunterlagen (also nicht nur etwa einen vergleichbaren Krankenhausentlassungsbericht) übermittelt bekommen, und dies nur zur Überprüfung der Kostenabrechnung.

Die DRV fordert die Reha- Entlassungsberichte (und eben nicht sämtliche Behandlungsunterlagen) eben nicht zur Überprüfung der Kostenabrechnung von den Reha- Kliniken an. Die DRV möchte die Entlassungsbericht für andere Aufgaben nutzen.

Insofern ist das von Ihnen zitierte Urteil z.B. hier im Volltext einzusehen: www.kv-media.de/Internet/UrteileKV/b3kr64_01r.htm ) nach - meiner Rechtsmeinung – eben nicht einschlägig / anwendbar auf das von Ihnen kritisierte Verfahren .

Außerdem sehen Sie im kritisierten Verfahren eine Datenübermittlung, man kann darin jedoch auch eine Nutzung von Daten sehen.

Zu Ihrer Kenntnis zitiere ich das Rechtshandbuch der DRV Bund zu § 76 SGB X:

„8 Übersendung des Entlassungsberichts vom Reha-Zentrum an die Deutsche Rentenversicherung

Bei der Übersendung des Entlassungsberichts von einer Reha-Einrichtung zu dem Träger der Deutschen Rentenversicherung, der als Leistungsträger die Reha-Maßnahme bewilligt hat, handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle, also um eine Nutzung von Sozialdaten und nicht um eine Übermittlung an Dritte. Definitionen der Begriffe Nutzung, Übermittlung und Dritte finden sich im RH zu § 67 SGB X .

Nach § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Nutzung von Sozialdaten zulässig, soweit der / die Betroffene eingewilligt hat oder eine andere Rechtsvorschrift nach dem SGB sie erlaubt oder anordnet. Eine Rechtsvorschrift zur zulässigen Nutzung findet sich in § 67c Abs. 1 SGB X. Danach ist unter anderem das Nutzen von Sozialdaten zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle zulässig, wenn es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben wurden. Die Erhebung erfolgte hier zur Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. § 67c Abs. 3 SGB X lässt eine Nutzung von Sozialdaten für Aufsichts- und Kontrollzwecke ausdrücklich zu; insoweit liegt hier keine Zweckänderung vor. Die Erstellung und Weiterleitung des Entlassungsberichts an den zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung ist auch ein Instrument zur Qualitätskontrolle und dient der eigenen Aufgabenerfüllung der Rentenversicherung und ist damit zulässig.

Die Einwilligung der Betroffenen ist nicht erforderlich. Ihnen steht hier auch kein Widerspruchsrecht zu. Sowohl die Einwilligung als auch das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 SGB X betreffen nur Datenübermittlungen. Eine Übermittlung ist nach § 67 Abs. 3 SGB X das Bekanntgeben an einen Dritten. Dritter ist nach § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X jede Person außerhalb der verantwortlichen Stelle (vergleiche RH zu § 67 SGB X ). Bei der Weitergabe des Entlassungsberichts handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle. Im Ergebnis findet somit keine Übermittlung statt.

Ausnahme:

Soll eine Übersendung des Entlassungsberichts an einen Träger der Rentenversicherung erfolgen, der nicht der zuständige Leistungsträger dieser Reha-Maßnahme / Leistung zur Teilhabe war, so handelt es sich um eine Datenübermittlung an eine dritte Stelle. Die Übermittlung ist in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des Abschnitt 7.3 zulässig. „

Ich kann Ihnen noch einen weiteren Zweck nennen:

Nach § 116(2) Nr. 2 SGB VI gilt ein „ Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und“ …. „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.“

Ich frage mich, wie die DRV prüfen soll, ob die Anwendung dieser Vorschrift prüfen und den Versicherten die Möglichkeit einer Erwerbsminderungsrente offenbaren soll, wenn keine Daten von der Reha- Klinik an die DRV gelangen dürfen.

Insofern warte ich gespannt auf Ihre Berichte hinsichtlich Ihres eigenen angestrengten Verfahrens gegen die DRV. Bitte berichten Sie auch dann, wenn Sie in der Verfahren gegenüber der DRV unterliegen.

Außerdem warte ich auf die weiteren Berichte von Gudrun zum gleichen Themenkomplex („Ärztekammer und Rehabericht“)

3. zum Thema Klagen ersten und zweiten Instanz

(Sie schrieben „

Betroffene haben allerdings nur die Möglichkeit die Ärzte und die DRV-Mitarbeiter im Fall des Falles anzuzeigen und die illegal beschafften Berichte herauszuklagen. Die DRV läßt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.“

Mal Butter bei die Fische (Ich komme auch aus dem Norden):

Nennen Sie doch mal konkrete Verfahren

der ersten und zweiten Instanz, die auch die Deutsche Rentenversicherung (oder deren Vorgänger) und konkret auch die Entlassungsberichte betreffen (Bitte mit konkreten Aktenzeichen).

Allgemein wäre es erhellend, wenn Sie Ihre diversen Allgemeinaussagen mehr durch Konkretes unterfüttern könnten und würden.

4. Wer ist Sozialrechtler ?

Bisher haben Sie trotz meiner Bitte noch immer keine Aussagen zu Ihrer juristischen Qualifikation getroffen.

Eine Aussage:

„Schauen Sie in das Gesetz. Jeder Arzt, der ärztlich tätig wird, unterliegt der Schweigepflicht. Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein.

Ist das so schwer zu begreifen? „

lässt mich eher an dieser zweifeln.

Welche Gesetze, welche Paragrafen meinen Sie ? Das SGB X hat allein 120 Paragrafen, das StGB ganze 358. Also bitte etwas konkreter…

Allerdings bin ich bei meiner Recherche im Internet auf die Seite www.sozialrechtler.de gestoßen.

Inwieweit sind Sie mit dem Betreiber dieser Seite - einem Rechtsanwalt, der sich mit Medizin- und Sozialrecht beschäftigt- „verbandelt“ ??

Sollten durch Ihre hiesigen Diskussionsbeiträge etwa neue Mandanten gesucht werden- so wäre dies nach meiner höchstpersönlichen Meinung- eher ein Fall für die Rechtsanwalts- statt der Ärztekammer.

Vielleicht liegt ja auch nur eine zufällige ? Gleichheit bei der Nutzung des Synonyms vor ? Klären Sie uns doch bitte darüber auf.

Ein langer Beitrag, aber kürzer ging es leider nicht.

MfG

zelda

Hallo Sozialrechtler!

Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.

Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Hallo Sozialrechtler!

Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.

Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Sie lieber Sozialrechtler haben doch gesagt, dass die DRV immer einknickt und es höchstrichterliche Rechtssprechungen gibt. Wenn Sie aber gebeten werden, das mit einem konkreten Fall oder Urteil zu untermauern reden Sie sich immer raus. (Das Urteil passt nicht zu gefragten Sachverhalt. Sie können es nicht sagen, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ...)

Aber ich denke hier im Forum zieht jeder seine eigenen Schlüsse über Ihre Kompetenz.

> Die Zahl der Irrgläubigen ist immens, die der Wissenden meist gering.

...viele/einige Irrgläubige halten sich (leider) für Wissende ;-) - und 'beschäftigen' den von Ihnen (!) finanzierten Staat zulasten der wirklich Hilfebedürftigen, eben nur um die Mühlen mahlen zu lassen/aus Prinzip, weil das kleine Reich der eigenen Gedankengänge so hier und da ein Bröckchen 'Daskanndochnichtsein-ichauchwillmehr' abfischt.

...irgendwie habe ich in dem Moment wirklich Mitleid mit den Sie betreuenden Pflegekräften - denken Sie dabei an deren Stresssymptome (50++ Woche, Freizeit/Leben ade, der Chefarzt pennt eh seinen Bereitschaftsdienst aus) gemessen an den Vorgaben/Erwartungen der KH-Verwaltung. Ohh, der Katheder rektal könnte da schon mal ungefettet seinen Weg finden - ganz ohne Datenschutz, Gefühl pur eben - ist mit PKV-Zusatztarif für das Geschmeidige doch leicht zu ertragen ;-)

Gruß

w.

...so langsam kann man Sie einschätzen - Danke für das letzte Statement, eine (unfreiwillige) Offenbarung eben...

Sie lieber Sozialrechtler haben doch gesagt, dass die DRV immer einknickt und es höchstrichterliche Rechtssprechungen gibt. Wenn Sie aber gebeten werden, das mit einem konkreten Fall oder Urteil zu untermauern reden Sie sich immer raus. (Das Urteil passt nicht zu gefragten Sachverhalt. Sie können es nicht sagen, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, ...)

Aber ich denke hier im Forum zieht jeder seine eigenen Schlüsse über Ihre Kompetenz.