Rentenabschlag 7,2 %

Hier hilft Ihnen das BSG mit Urteil vom 29.11.2007, AZ: B 13 R 44/07 R weiter. Beantragen Sie die die Rücknahme des ersten Bescheides gemäß § 44 Abs. 1 SGB X und weisen Sie die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach. Anschließend sollte Ihnen die AR für schwerbehinderte Menschen anerkannt werden, da die RV-Träger dem o.g. Urteil folgen.

Wenn im Antrag nichts angegeben worden ist bzgl eines laufenden Verfahrens, und auch die Widerspruchsfrist ohne Reaktion Ihrerseits verstrichen ist, haben sie keine Möglichkeit irgendein Rechtsmittel einzulegen. Klar, das sie, als sie von der Krebserkrankung erfahren haben, wahrscheinlich alles andere im Kopf hatten, als ihre Rente. Aber sie hätten da reagieren müssen, wie gesagt, keinerlei Vorwurf. Ich hätte da auch die Gedanken nicht dafür gehabt. Es wird beim Abschlag bleiben.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Eine Rücknahme nach § 44 SGB 10 scheidet nach meiner Meinung aus, weil die Bescheiderteilung antragsgemäß und nach geltendem Recht erfolgte. http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/__44.html Schon gar nicht sind irgendwelche Rechtsbehelfe möglich. Wogegen denn bitte? Gegen die mangelhaften hellseherischen Fähigkeiten der Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung? Wenn die Schwerbehinderung (möglicherweise) erst nach einem bindenden Bescheid über den Rentenantrag eintritt, kann keine andere Altersrente mehr gewährt werden. § 34 Abs. 4 SGB 6 schließt den Wechsel von einer bindend bewilligten oder auch bezogenen Altersrente in eine andere Versichertenrente aus. Eine "bindende Bewilligung" einer Rente wegen Alters im Sinne des § 34 Abs. 4 SGB 6 liegt grundsätzlich vor, wenn der Rentenbescheid Bestandskraft erlangt hat. Dies ist der Fall, wenn ein Rechtsbehelf gegen den Rentenbescheid nicht oder erfolglos eingelegt worden ist. Ein "Wechsel" liegt nicht vor in Fällen, in denen zunächst nur eine Altersrente (z. B. Altersrente für Frauen) beantragt und auch bindend bewilligt wird ("erste" Altersrente), später jedoch rückwirkend zum Zeitpunkt des Rentenbeginns dieser ersten Altersrente das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB 9 festgestellt wird. Für diese Fallgestaltung hat das BSG mit Urteil vom 29.11.2007 (ISRV:RE:B 13 R 44/07 R) entschieden, dass - der Altersrentenantrag nicht auf die angekreuzte Rentenart beschränkt ist, sondern alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen umfasst und - die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB 10 vorliegen, da bei der Bewilligung der "ersten" Altersrente von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich rückschauend betrachtet als unrichtig erwiesen hat und deshalb (höhere) Sozialleistungen (die Altersrente für schwerbehinderte Menschen) zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Aus Sicht des Bundessozialgerichts liegt deshalb kein "Wechsel" vor. Die Rentenversicherungsträger folgen dem Urteil für die entschiedene Fallgestaltung. Daher kommt es allein auf das Vorliegen von Schwerbehinderung zum ursprünglichen Rentenbeginn an. Ist die Schwerbehinderung später eingetreten, so dass es zu einem späteren Rentenbeginn kommen würde, wird nichts aus der anderen Altersrente. Achten Sie also darauf, dass das Versorgungsamt den Zeitpunkt des Eintritts der Schwerbehinderung richtig feststellt und Ihnen bescheinigt. http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=…

Das Urteil währe hier zu finden. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/docum… Ob nun eine Bescheidrücknahme nach 44 (1) oder (2) oder sonst einer Vorschrift erfolgt, wird der entsprechende RV-Träger entscheiden und es Sie wissen lassen. Fakt ist nur, dass es derartige Sachverhalte bereits zur Genüge gab und höchstrichterliche Rechtssprechungen existieren. Viel Erfolg!

Das ist nicht zutreffend. Auch wenn das Rechtsmittel bereits abgelaufen ist, greift § 44 (1) SGB X ! http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=… MfG ;-)