Rentenanwartschaft DCH bei Scheidung

Hallo Mrs. Tab,

zunächst möchte ich feststellen, dass zum Versorgungsausgleich auch die in der Schweiz erworbenen Versorgungsansprüche gehören (anders also, als dies hier schon geäußert wurde).

Soweit der Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zwischen den Ehegatten geregelt werden soll (anstelle der gerichtlichen Entscheidung), ist aus meiner Sicht folgendes zu beachten:

Die Vereinbarung bedarf einer notariellen Beurkundung, da ansonsten doch das Gericht im Falle der Scheidung das Verfahren zum Versorgungsausgleich von Amts wegen aufnimmt. Ein von beiden Ehegatten ausgesprochener Verzicht, ohne dass dies notariell beurkundet ist, müsste das Gericht als unwirksam zurück weisen. Für eine Vereinbarung über den Ausgleich der Anrechte sollte beim schweizerischen Versorgungsträger eine Auskunft über die Höhe der erworbenen Anrechte eingeholt werden. Sollte dies verweigert werden müsste es aber in jedem Fall möglich sein eine Auskunft über die Zeiten und Verdienste zu erhalten. Der andere Ehegatte kann derartiges bei seinem Rentenversicherungsträger beantragen. Wenn von beiden Rentenversicherungsträgern die Auskünfte vorliegen, kann dann eine notariell beurkundete Vereinbarung abgeschlossen werden.

Sollte vom Schweizer Versorgungsträger keine Höhe mitgeteilt werden, bestünde die Möglichkeit durch einen Sachverständigen ein Gutachten einzuholen (kostenpflichtig). Alternativ könnte aber auch das gerichtliche Scheidungsverfahren zunächst eingeleitet werden, sodass dann von Amts wegen der Versorgungsausgleich geklärt wird. Das Gericht fordert dann auch die Auskunft vom Schweizer Versorgungsträger an. Sobald die Unterlagen vorliegen, könnte dann eine gerichtlich protokollierte Vereinbarung über den Ausgleich der Anrechte geschlossen werden, anstelle der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Bei der gerichtlich protokollierten Vereinbarung fallen dann die Gerichtskosten für das Versorgungsausgleichsverfahren (abhängig vom Verfahrenswert) sowie die Kosten für den Rechtsanwalt an. Eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich würde bei dem geschilderten Sachverhalt (ein Ehegatte nur deutsche Anrechte, der andere Ehegatte nur Schweizer Anrechte) wahrscheinlich nicht zum Ausgleich der Anrechte führen sondern lediglich auf den späteren sog. schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verweisen.

Ergänzung:

Allgemeine Auskünfte können Sie auch von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Würrtemberg erhalten, die Verbindungsstelle für die Schweiz ist. Näheres erfahren Sie über den folgenden Link:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/BadenWuerttemberg/de/Inhalt/2_Themen/01_Rente/Ausland%20und%20Rente/Schweiz-FragenRentenrecht.html

Hallo Mrs. Tab,

zur Frage der Sachverständigen können wir Ihnen keine konkrete Empfehlung geben, da wir hier zur Neutralität verpflichtet sind. Eine Übersicht über Sachverständige zum Familienrecht können Sie aber beispielsweise unter folgender Internetadresse erhalten:

http://www.hefam.de/home/index.html

Hier müssen Sie zunächst den Button "Themen" und dann den Button "VA" anklicken. Dort finden Sie dann "Sachverständige für den Versorgungsausgleich".

Zur Vergleichbarkeit gibt es im Übrigen als einfachste Lösung im Versorgungsausgleich einen Vergleich der Kapitalwerte der Anrechte. Die Kapitalwerte der gesetzlichen Rentenversicherungen geben dem Grunde nach den Beitragsaufwand zum Erwerb der Anrechte wieder. Da Sie den Beitragswert Ihrer Anrechte der Schweizer Rentenversicherung haben, brauchen Sie also noch den Beitragswert der Anrechte Ihres Ehepartners. Hier kommt es darauf an, was Ihrem Ehepartner als Berechnung vorliegt. Wenn Sie beispielsweise die Entgeltpunkte der Ehezeit aus einer Renteninformation oder Rentenauskunft selbst ermittelt haben, kann Ihr Ehepartner außerhalb des gerichtlichen Verfahrens beim Rentenversicherungsträger eine Auskunft nach § 109 Abs. 5 SGB VI beantragen. Sollte diese Berechnung oder die an das Familiengericht erstellte Auskunft des Rentenversicherungsträgers zum Ehezeitanteil bereits vorliegen, enthält diese Berechnung auch den korrespondierenden Kapitalwert (meistens auf der zweiten Seite) des Anrechts Ihres Ehepartners. Dies ist der Beitragswert des Rentenversicherungsanrechts.

Nun noch Hinweise zum Vergleich. Der vom Rentenversicherungsträger angegebene korrespondierende Kapitalwert bezieht sich auf die Hälfte des Anrechts, das Ihr Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, weil in diesem Umfang nach dem Gesetz Ihr Ehepartner das Anrecht zu Ihrem Gunsten teilen müsste. Wenn Sie nun den Beitragswert Ihres Anrechts bei der Schweizer Rentenversicherung kennen, könnte sich dies auf das volle Anrecht beziehen. Da Sie nur die Hälfte an Ihren Ehepartner davon abgeben, müssten Sie dann den Beitragswert noch halbieren, um die Differenz der zu teilenden Anrechte zu ermitteln. Vermutlich müssten Sie dann noch die Währungsumrechnung vornehmen. Auf dieser Grundlage könnten Sie dann eine Vereinbarung treffen. Allerdings ist zu diesem Vergleich noch zu beachten, dass der Vergleich der Beitragswerte vor allem dann zu ungenauen Ergebnissen führt, wenn die künftige Wertsteigerung der Anrechte aus der Deutschen Rentenversicherung und denen der Schweizer Rentenversicherung erheblich von einander abweichen würden. Dazu kann ich Ihnen leider nichts mitteilen. Sollte dies so sein, können Sie sich darauf einigen, dies zu vernachlässigen und auf dem beschriebenen einfachen Wege ohne weitere Hilfe eine Vereinbarung zu erzielen. Wenn Sie dann aber doch eine genauere Lösung erzielen wollen, dann wiederum wäre die Hilfe des Sachverständigen notwendig.