Rentenpunkte bei Scheidung

Question

Hallo, vielleicht kann mir jemand dies beantworten: Meine Tochter war über 21 Jahre verheiratet hat ein Kind und war immer berufstätig und nur während der Mutterschaft zu Hause zur Kindererziehung und wir haben das Kind ebenfalls beaufsichtigt. Unser Schwiegersohn, hat sich wie erst jetzt rausgestellt, nie für die Rente vorgesorgt, weil er selbständig ist und war. Nun lassen sich beide scheiden und unser Schwiegersohn möchte nun die Hälfte der Rentenpunkte unserer Tochter, ist dies richtig? Er besteht darauf. Was ist mit den Punkten die meine Tochter für das Kind und die Pflege der Oma erhalten hat, bekommt der Schwiegersohn auch die Hälfte? Da lebt jemand auf großem Fuß und stellt jetzt Ansprüche, ich bin zutiefst von unserem noch Schwiegersohn enttäuscht.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Hermann,

beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersversorgungen (zum Beispiel gesetzliche Rente, Beamtenpensionen, Betriebsrenten, Lebensversicherungen, Riesterrente) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt (= sogenannter Halbteilungsgrundsatz).

Dies bedeutet, dass Ihre Tochter die Hälfte der von ihr in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte abgeben muss. Dies gilt auch für die Anrechte, die auf die Kindererziehung und die Pflege entfallen.

Wie von "chi" bereits angesprochen findet nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die Unbilligkeit ist beim Familiengericht geltend zu machen und wird von diesem entschieden. Dabei prüft das Familiengericht sämtliche Umstände des Einzelfalls.

chi · Answer

Prinzipiell ist das schon richtig, wenn es nicht z.B. einen Ehevertrag mit einer abweichenden Regelung gibt. Letztlich entscheidet darüber aber das Gericht. Vielleicht kann Ihre Tochter bzw. deren Anwalt das Gericht überzeugen, daß ein normaler Versorgungsausgleich hier grob unbillig wäre (§ 27 VersAusglG). Wenn die Ehe gehalten hätte und die Eheleute immer noch gemeinsam wirtschaften würden im Ruhestand, müßten sie ja auch im wesentlichen von der Rente Ihrer Tochter leben. Insofern ist die gesetzliche Regelung schon nicht abwegig.

senf-dazu · Answer

Falls der Ex-Mann in spe privat für's Alter vorgesorgt hat, ist auch dies beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es wird nicht nur die gesetzliche Rente geteilt, sondern auch betriebliche und private Altersvorsorge ... Ein guter Anwalt sollte da helfen können.

Hermann · Answer

Vielen Dank für die Antworten. Meine Tochter akzeptiert eigentlich alles nur um Ruhe zu haben, selbst der volle Unterhalt wird nicht bezahlt. Ich finde es sehr Schade unser Schwiegersohn bzw. Ex hat es sehr eilig mit der Scheidung, denn deshalb ist die Ehe auseinander gegangen weil er schon vorher eine andere Frau hatte. Es tut mir sehr Leid für unsere Tochter und ich hätte ihr sehr gerne geholfen. Auf der anderen Seite verstehe ich die Gesetze nicht, da wird jemand bestraft für Fehltritte eines anderen. Nein ein Ehevertrag hat nicht existiert. Eine Versorgung bzw. Lebensversicherungen bestehen ebenfalls nicht.

Gerd · Answer

Nicht der Ex-Schwiegersohn oder die Tochter entscheidet das, sondern das Gericht. Alles seinen Weg gehen lassen. Auf nicht verzichten "der Ruhe wegen" und prüfen, ob er alles (z.B. Versicherungen) richtig angibt.

Rudi · Answer

Leider gibt es das Schuldprinzip nicht mehr beim Scheitern einer Ehe. Beim Versorgungsausgleich erhalten eben beide die Hälfte von dem Anderen und der mehr hat gleicht es so aus, dass beide gleich viel haben. Ich persönlich finde Versorgungsausgleich ist der letzte Schrott, überall finden Bedürftigkeitsprüfungen statt, nur hier nicht. Besässe ihr Schwiegersohn Rentenanspruch in Hōhe der geltenden Grundsicherung sollte er auch nicht mehr bekommen. Arbeitet er noch tüchtig und erwirbt Ansprüche stehen nämlich beide bei Renten antritt nicht mehr gleich da. Jeder sollte nur die Rente bekommen, die SELBST erarb ist.

chi · Answer

Es steht ja jedem Paar frei, den Versorgungsausgleich auszuschließen – solange es sich darüber noch einig ist, also am besten vor der Eheschließung.

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