Rückzahlung Zuschuss zur KV

Hallo Bockshorn,

wenn die Krankenkasse eine nachträglich Pflichtmitgliedschaft feststellt (zB weil Gesetzesänderungen zum 01.04.2002 nicht erkannt/nicht umgesetzt wurden), so ist der RV-Träger an diese Feststellung der KV gebunden. Ein eigenes Prüfrecht hat der RV-Träger nicht.

Rechtlich konsequent entsteht dann idR folgende Situation:

a) gezahlte freiwiliige KV-Beiträge werden von der KV erstattet

b) nicht abgeführte KvdR-Beiträge aus der RT sind zu fordern

und

c) ein gezahlter Zuschuss zur Rente ist zurückzufordern, da wegen Versicherungspflicht in der KV kein Anspruch auf diesen Zuschuss besteht.

In vielen Fällen sollte sich hier ein Nullsummenspiel ergeben, da die erstatteten Beiträge der KV und die Forderungen der RV oftmals ähnlich hoch sind.

Widerspruch kann man sicherlich immer gegen alles einlegen. Zu den Erfolgsaussichten kann ich keine Einschätzung abgeben (wegen klarer oben beschriebener Regelungen halte ich einen Widerspruch für fraglich erfolgversprechend).

Der geänderte/angepasste § 108 SGB VI wird von der Rentenversicherung eher "hart" umgesetzt. Nicht einbehaltene KV-Beiträge und zu Unrecht gezahlte Zuschüsse werden regelmäßig zurückgefordert. § 108 SGB VI grenzt allerdings die Rückforderungsmöglichkeiten an einem Punkt ein. Die Rückforderung ist nämlich dann ausgeschlossen, wenn die Erstattung freiwillig gezahlter KV-Beiträge über die Krankenkasse nicht mehr möglich ist (auch die Erstattung zu Unrecht gezahlter KV-Beiträge unterliegt der Verjährung).

Somit sollte der Forderung der Rentenversicherung idR eine Erstattung der Krankenversicherung gegenüberstehen.

Zu den steuerrechtlichen Auswirkung muss ich Sie leider an einem Steuerberater verweisen, da ich dazu keinerlei Angaben machen kann. Den erstatteten KV-Beiträgen steht aber auch hier die Rückzahlungsverpflichtung an die Rentenversicherung gegenüber. Inwiefern sich das steuerrechtlich aufhebt o.ä. klären Sie bitte beim Steuerberater.

Hallo Bockshorn,

zu Ihrem geschilderten Fall und den Nachfragen folgendes:

1) KV zahlt den (fälschlicherweise) gezahlten freiwilligen KV Beitrag zurück. Soweit gut. Das die Krankenkasse auf die Einrede der Verjährung verzichtet, noch besser. Also langer Rückerstattungszeitraum und damit auch große Rückzahlungssumme.

2) Reaktion der DRV muss differenziert betrachtet werden:

2a) bzgl. des gezahlten Zuschusses, der nun nicht mehr zusteht.

==> vollständige Rückforderung, ggf. begrenzt auf Zeiten, für die eine Erstattung der freiwilligen Beiträge von der KV nicht in Frage kommt. In Ihrem geschilderten Fall also vollständige Rückforderung, da die Krankenkasse auch (ohne Verjährungseinrede) für den gesamten Zeitraum gezahlte freiwillige Beiträge erstattet.

Umsetzung: => Erstattungsanspruch RV - KV. Man wird also die zustehende Erstattung der gez. KV-Beiträge mit der Rückforderung des KV-Zuschusses verrechnen.

2b) bzgl. der nicht gez. (nicht einbehaltenen) KV-Pflichtbeiträge

Rückforderung der Beiträge durch RV. Verjährung ist von Amts wegen zu prüfen (gem. RAA zu §§ 249a und 255 SGB V).

Umsetzung: => Forderung soll regelmäßig von der noch weiterhin laufend zu zahlenden Rente einbehalten werden (max. bis zur halben Rentenzahlung, soweit dadurch keine Bedürftigkeit beim Rentenbezieher entsteht). Einmalzahlung durch Schuldner ist natürlich möglich, Ratenzahlung ist Einzelfallentscheidung (aber grds. nicht ausgeschlossen).

Die differente Aufstellung der Forderungen, unterteilt nach

a) überzahlter Zuschuss

und

b) nicht abgeführte KvdR-Pflichtbeiträge

sollten Sie sich anfordern.