Überschneidung Arbeitslosengeld / Fachschulausbildung/Teil2

Das Urteil ist nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Es sagt aus, dass, wenn durch einen Sozialleistungsbezug PFLICHTBEITRAGszeiten in der RV vorliegen, zeitgleich nicht zusätzlich eine weitere Anrechnungszeit angerechnet werden kann. Das Urteil hat jemand erstritten, der durch den Wegfall der Fachschule insgesamt eine höhere Rente bekommen hat. In dem Fall handelte es eben auch vom Zusammenspiel von Fachsculausblidung und Pflichtbeitragszeit wegen Arbeitslosigkeit. Das hängt, u.a., auch mit der Gesamtleistungsbewertung zusammen. Des Weiteren müssen Sie bedenken, dass nicht zu jeder Zeit ein Leistungsbezug von der Agentur für Arbeit (AfA) Pflichtbeitragszeiten begründet. Es gab Zeiten, und ich meine 1971/1972 gehört auch dazu, in denen KEINE Beiträge wegen des Bezuges von Leistungen der AfA in die RV gezahlt worden sind, ergo liegt keine Pflichtbeitragszeit vor => zu dem Zeitraum wird der Experte Ihnen morgen bestimmt mehr erzählen können. Wenn es so ist, wie ich denke, dann liegen bei Ihnen eben zeitgleich zwei Tatbestände von Anrechnungszeiten vor (Schulische Ausbildung + Leistungsbezug der AfA). Dann greift das Urteil natürlich nicht mehr, da keine Pflichtbeitragszeit vorliegt Ferner wäre bei der Anwednung des BSG-Urteils immer zu prüfen, ob man die Zeiten auch zurücknehmen kann, wenn unterm Strich eine Rentenkürzung eintreten würde. Hierbei sind die Fristen nach § 45 SGB X entscheidend. Es muss nämlich - sofern Sie noch kein Rentner sind - der Feststellungsbescheid zurückgenommen werden, bei dem erstmals die fragliche Zeit verbindlich festgestellt worden ist. Das ist nicht immer möglich. Wenn die Fristen nach § 45 abgelaufen sind, würde eine Aussparung nach § 48 Abs. 3 SGB X folgen. Der Regelfall bei Fahchscule ist aber eine Rücknahme nach § 44 SGB weil es eben kein belastender Bescheid ist, der zurückgenommen werden muss.