verbindliche Feststellung von Zeiten

Question

Meine Freundin hat einen Versicherungsverlauf bekommen. Ganz aktuell vom März. Ihre Kindererziehungszeiten werden im Bescheid "vorgemerkt" obwohl es sich um zurückliegende Zeiten handelt. (2/2007-heute) Es steht dabei: "Zeiten, die länger als 6 Kalenderjahre zurückliegen werden verbindlich festgestellt, der Rest zu gegebener Zeit." Was soll das denn? Ist das was Neues bei der Kindererziehung? Arbeitszeiten können ja wohl schlecht erst nach 6 Jahren verbindlich gespeichert werden ...? Weiß da jemand was darüber? Vielen Dank im Voraus!

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Selina,

diese Vormerkung bedeutet, dass die Zeiten nach heutiger Rechtslage anzuerkennen sind, sich allerdings in Zukunft die Rechtslage ändern könnte und später ggf. eine Anrechnung nicht mehr oder in geändertem Umfang erfolgen muss. Bis vor einigen Jahren wurden z.B. Anrechnungszeiten wegen Ausbildung bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres angerechnet. Nach derzeit geltendem Recht kann diese Anrechnung erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres erfolgen. Diese Vormerkung betrifft lediglich beitragsfreie Zeiten, sogenannte Anrechnungszeiten. Zeiten für die Beiträge gezahlt wurden, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Nix · Answer

Kindererziehungszeit = 3 Jahre von 02/2007 bis 01/2010 Da wir heute nicht 2010 haben, wurden die KEZ "vorgemerkt", weil nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob bis dahin auch die Voraussetzungen erfüllt werden, um die Kindererziehungszeit voll anzuerkennen. Denn: Wir haben ja noch nicht 02/2010! Nix

Oder so · Answer

Also für künftige Zeiten kann und wird die RV nicht entscheiden. Die Verbindlichkeitserklärung für die Vergangenheit ist ein juristisch-formaler Vorgang; die RV ist damit auf der sicheren Seite, Sie wird davor liegende Zeiten von sich aus nicht mehr prüfen oder hinterfragen müssen. Sollten sich jedoch neue Tatsachen ergeben, die auch vor der Verbindlichkeit liegen, so wird immer neu entschieden werden - ggf. auf dem Weg 'Rücknahme' und Neu-Verbescheidung. Daher sollte eine Kontenklärung immer mit allen zur Verfügung stehenden Unterlagen, vollständig und richtig gemacht werden - was aus den Zeiten wird in 5, 10, 15 oder mehr Jahren weiß heute keiner - das gewesene ändert sich jedoch nicht mehr (nur die Betrachtungsweise!)

-_- · Answer

Das ist so, da es der Gesetzgeber so festgelegt hat und seit § 149 Absatz 5 SGB 5 so lautet: Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__149.html

Selina II · Answer

Da es sich um zurückliegende Zeiten handelt - wie ich oben erwähnt habe - bringt mich das alles nicht weiter.

Nix · Answer

Die Kindererziehungszeit ist ja noch nicht zu Ende. Deshalb kann diese Zeit auch nicht ins Konto gespeichert werden. WAS BRINGT SIE DENN DA NICHT WEITER???? Beispiel: Sie beauftragen einen Maler, er soll Ihre Wohnung tapezieren. Bezahlen Sie ihn bereits, nachdem er das erste Zimmer tapeziert hat? Warten Sie nicht ab, bis er die ganze Wohnung tapeziert hat, was er tun sollte? Nix

Selina II · Answer

Ich habe schon mehrere Feststellungsbescheide gesehen. Normalerweise war es so dass die Zeiten bis heute anerkannt oder eben nicht anerkannt wurden, und die Zeiten von heute bis Ende der Kindererziehung eben als "vorgemerkt". Daher bin ich etwas verwirrt...

Nix · Answer

Liebe Selina II! Bitte nehmen Sie es einfach mal so hin, dass unterschiedliche Behörden auch unterschiedlich arbeiten. Wozu soll der RV-Träger eine Kindererziehungszeit, die 3 Jahre dauert - zunächst für 2 Jahre - oder wie lang auch immer einspeichern, wenn die KEZ 3 Jahre dauert? Bitte bedenken Sie, dass der Sachbearbeiter Ihre Akte jedes Mal extra hierfür in die Hand nehmen muss. Glauben Sie, wir haben nichts Besseres zu tun, als uns mit IHRER Kindererziehungszeit von Zeit zu Zeit zu beschäftigen?????? Man nimmt den Aktenvorgang nur 1 x in die Hand....nach den Drei Jahren..... und dann speichert man die KEZ komplett ein....keine halben Sachen...egal was Sie von anderen Behörden gewöhnt sind. Freundliche Grüsse Nix

Selina II · Answer

Lieber Nix - ihr Tonfall lässt darauf schließen dass Sie auch keine Lust mehr auf das schlechte Wetter haben, ich hoffe dass auch bald bei Ihnen der Frühling Einzug hält :-) Die Akte mußte sowieso in die Hand genommen werden, da noch andere Zeiten zu klären waren. Liebe Expertin, es geht hier um die Kindererziehungszeiten - keine Anrechnungszeiten. Ist dann die Erklärung von NIX richtig, dass die Behörde eben erstmal nur "vormerkt" und die gesamte Zeit erst prüft wenn die 3 Jahre voll sind? Ich bin einfach verdutzt weil ich diese Arbeitsweise bislang noch nirgendwo gesehen hatte. Es wäre schön wenn ich hierzu noch eine kurze Antwort bekäme.

Nix · Answer

Liebe Selina II! Den Frühling konnten Sie mit Ihrem Beitrag auch nicht herbeilocken. Nehmen Sie es gelassen. Nix

Wolfgang · Answer

Hallo Selina II, > rvLiteratur -Änderungsdienst (RH-SGB) -30.01.2009 -§ 149 SGB VI, Ziff. 5 ff. steht alles über Anerkennung / Vormerkung / Feststellung drin. Gruß w. (vor ein paar Tagen zufällig wg. der verwirrenden Begrifflichkeiten selbst nachgelesen)

Neutraler · Answer

Sehen Sie es doch mal so: Wenn Ihre Freundin in Rente geht kann die Rechtslage ja ganz anders sein und vielleicht nur 1,5 Jahre pro Kind angerechnet werden. Im Gegensatz zu Arbeitszeiten zahlt sie für die KEZ ja keine Beiträge... Und was stört Sie an dem vorgemerkt? Wichtig ist doch nur, dass die Zeit als solche gespeichert wurde. Man kann KEZ übrigens zu jeder Zeit speichern, nciht erst nach drei Jahren. Schließlich werden die 3 Jahre ja nicht als Block im Gesamten anerkannt sondern die Anerkennung geht Monat für Monat.

Tschacka · Answer

Hallo Selina II ich schließe mich mal vorsichtig meinen Vorrednern an, denn "vorgemerkt" heißt eben diesmal ausnahmsweise unbürokratisch tatsächlich vorgemerkt. Nach heutigem Recht anrechenbar, aber in zukunft vielleicht nicht mehr = vorgemerkt verbindlich festgestellt für die DRV! Sie können aber wie oben schon erwähnt jederzeit eine Überprüfung beantragen. Es ist für die Behörden einfach leichter rechtliche Tatsachen zu streichen, wenn diese nur vorgemerkt sind, als bindend festgestellt. Das ist der einfache Hintergrund dieser Geschichte! Wir haben als Versicherte solange keinen rechtanspruch auf bereits festgestellte Zeiten, bis zu dem Tag an dem wir tatsächlich in Rente gehen. An diesem Tag werden alle Zeiten aus der Vergangenheit und bis zum Rentenbeginn tatsächlich verbindlich festgestellt und zwar mit dem zu diesem Tag geltenden Recht. War das jetzt deutlich genug? Happy Feierabend! Tschacka

verbindliche Feststellung von Zeiten

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