Wann wird der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze im Bundestag beraten?
2 Experten-Antworten
Hallo Hinundweg,
so sieht die weitere Abfolge des Gesetzesverfahrens aus:
1. Beratung im Bundestag: offen
2. und 3. Beratung im Bundestag: offen
2. Beratung im Bundesrat: offen
Verkündung im Bundesgesetzblatt: offen
Termine hierzu sind bisher nicht bekannt.
Liebe Teilnehmende am Forum,
bitte beachten Sie die Netiquette und bleiben Sie sachbezogen und respektvoll im Umgang miteinander. Ich habe einige unangemessenen Kommentare entfernt und schließe nun das Thema, da die Frage abschließend beantwortet wurde.
Allen einen schönen Tag und beste Grüße
Ihr Admin
10 Antworten
Danke für den Link. Ich dachte, es sei nicht zustimmungspflichtig und der BR gibt nur eine Empfehlung ab. M.E. müsste es doch noch ganz normal 1. und 2. Lesung im Bundestag und Veröffentlichung des Gesetzes geben, oder?
Eine grobe Übersicht auch zur Umsetzung siehe https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sg… btw: vor dem zitierten Satz steht auch "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ..." 1. Es handelt sich nach wie vor um einen Entwurf und noch nicht um ein Gesetz. 2. Das Datum der Veröffentlichung im Gesetzblatt steht noch nicht drin, daher dauert es noch ein wenig. Unter https://www.bundestag.de/tagesordnung… können Sie nachsehen, ob eine Beratung oder Beschlussfassung dazu auf der Tagesordnung steht. Ggf. ja bereits nächste Woche oder Anfang November?Aus dem Link schließe ich, dass der BT tatsächlich noch aussteht. Kennt jemand schon die Tage der Lesungen?Du bist schon des Lesens mächtig oder? Und hast das Dokument gelesen? Insbeondere den Satz "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:" ???
Da mich das Thema auch interessiert habe ich mal auf die BT Tagesordnung geschaut und siehe da, am 20.10.22 steht die erste Beratung im BT an.
Es geht also voran.
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