Wird DRV selbstverwaltet oder nicht?
1 Experten-Antwort
Hallo Frau Schampera,
die anderen Forumsteilnehmer haben Ihnen schon richtig geantwortet. Vielleicht kann man es zusätzlich erklären mit dem Grundsatz der "Gewaltenteilung", der in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist:
"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Die Gesetze werden erlassen von Bundestag und Bundesrat als den Organen der "Gesetzgebung". Selbst das BMAS als Teil der "vollziehenden Gewalt" (=Verwaltung), kann hier nur Vorschläge machen, aber nicht selbst entscheiden. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wiederum werden durch die Wahlen bestimmt (und natürlich irgendwie auch durch die dann folgenden Koalitionsentscheidungen der gewählten Parteien...).
Die Rentenversicherung ist Teil der "vollziehenden Gewalt" und führt die Gesetze aus. Sie hat keinerlei Möglichkeit, eine Rechtsänderung zu verhindern - sie kann nur durch Stellungnahmen und Anregungen im Gesetzgebungsverfahren auf Probleme hinweisen und beratend tätig sein. Das ist aber keine "Einmischung" des BMAS oder des Gesetzgebers in die Geschicke der RV - das ist vom Grundgesetz so vorgesehen.
Selbstverwaltung bedeutet also nicht Gesetzgebung. Es bedeutet aber auch nicht, dass die Verwaltung sich selbst verwaltet, sondern dass die von der RV Betroffenen - nämlich die Versicherten und die Arbeitgeber - einen gewissen Einfluss darauf haben, "wie" die Gesetze bei dem einzelnen Träger ausgeführt werden. Die Vertreter der Selbstverwaltungsorgane überwachen also die Verwaltung, treffen finanzielle und personelle Entscheidungen (aber eben nicht über die Höhe der einzelnen Rente oder die Rentenanpassung etc., sondern z. B. über den Bau von Verwaltungsgebäuden, die Organisation des Hauses oder ähnliches). Wichtig sind auch die Widerspruchsausschüsse, in denen ehrenamtliche Vertreter der Selbstverwaltung angezweifelte Entscheidungen der Verwaltung (z.B. Rentenbescheide) noch einmal überprüfen
10 Antworten
Doch, die DRV ist schon selbstverwaltet (vgl. insbesondere § 43 ff SGB IV).
Aber die Rentengesetze erlässt immer noch der Bundestag mit dem Bundesrat und nicht Frau Nahles.
Und die DRV hat diese Rentengesetze durchzuführen!
Immer wieder lustig, die Dümmsten haben die größten Mäuler.
Du kannst das nichtDoch, die DRV ist schon selbstverwaltet (vgl. insbesondere § 43 ff SGB IV). Aber die Rentengesetze erlässt immer noch der Bundestag mit dem Bundesrat und nicht Frau Nahles. Und die DRV hat diese Rentengesetze durchzuführen!Wenn die DRV so wenig Einfluß auf die Rente hat, bleibt von dem "Selbst" doch zumindestens qualitativ wenig übrig. Aber zumindestens kann man ja den Umfang und die Qualität des Kantinenessens, Zeitpunkt des Arbeitsbeginns und des Arbeitsendes sowie die Anzahl der Toiletten frei bestimmen. (Aber halt, auch bei Toiletten gibt es gesetzliche Vorschiften.)
Das "selbstverwaltet" ist kein Gütesigel. Es täuscht etwas vor, was real nicht vorhanden ist.
Die DRV ist der verlängerte Arm des Bundes.
Da arbeiten in der Hauptsache Beamte, insbesondere an den wichtigten Stellen. Die haben eine ganz andere Interessenlage als Angestellte.
Insbesondere arbeiten da keine Leute, die in die Rentenkasse einzahlen und eine solche Rente mal beziehen.
Das "selbstverwaltet" ist kein Gütesigel. Es täuscht etwas vor, was real nicht vorhanden ist.
Die DRV ist der verlängerte Arm des Bundes.
Da arbeiten in der Hauptsache Beamte, insbesondere an den wichtigten Stellen. Die haben eine ganz andere Interessenlage als Angestellte.
Insbesondere arbeiten da keine Leute, die in die Rentenkasse einzahlen und eine solche Rente mal beziehen.
Das "selbstverwaltet" ist kein Gütesigel. Es täuscht etwas vor, was real nicht vorhanden ist.
Die DRV ist der verlängerte Arm des Bundes.
Da arbeiten in der Hauptsache Beamte, insbesondere an den wichtigten Stellen. Die haben eine ganz andere Interessenlage als Angestellte.
Insbesondere arbeiten da keine Leute, die in die Rentenkasse einzahlen und eine solche Rente mal beziehen.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser geballten Menge Nichtwissen!
[/quote]
Behauptungen aufstellen kann jeder.
Gegen die Person gerichtete Argumente bringen regelmäßig die, welchen die Fakten und die Tatsachen ausgegangen sind oder von vornherein keine solchen Argumente haben.
Meistens sind es auch solche Leute, die mit dem argumentum ad hominem arbeiten, die irgendwelchen Leuten "in den Arsch kriechen müssen", weil sie von denen wirtschaftlich abhängig sind.
[/quote]
Sie werfen mir also ernsthaft mangelnde Argumente und ausgegangene Fakten und Tatsachen vor? Dann bin ich aber mal so richtig auf das Unterlegen Ihrer Behauptung (und nichts anderes stellt Ihr - schlichtweg populistischer - Beitrag bislang dar) mit Fakten gespannt. Insbesondere würde mich Ihre Definition des Begriffes "Hauptsache" interessieren!
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Herzlichen Glückwunsch...
Behauptungen aufstellen kann jeder. Gegen die Person gerichtete Argumente bringen regelmäßig die, welchen die Fakten und die Tatsachen ausgegangen sind oder von vornherein keine solchen Argumente haben. Meistens sind es auch solche Leute, die mit dem argumentum ad hominem arbeiten, die irgendwelchen Leuten "in den Arsch kriechen müssen", weil sie von denen wirtschaftlich abhängig sind.Das "selbstverwaltet" ist kein Gütesigel. Es täuscht etwas vor, was real nicht vorhanden ist. Die DRV ist der verlängerte Arm des Bundes. Da arbeiten in der Hauptsache Beamte, insbesondere an den wichtigten Stellen. Die haben eine ganz andere Interessenlage als Angestellte. Insbesondere arbeiten da keine Leute, die in die Rentenkasse einzahlen und eine solche Rente mal beziehen.Herzlichen Glückwunsch zu dieser geballten Menge Nichtwissen!
Das "selbstverwaltet" ist kein Gütesigel. Es täuscht etwas vor, was real nicht vorhanden ist.
Die DRV ist der verlängerte Arm des Bundes.
Da arbeiten in der Hauptsache Beamte, insbesondere an den wichtigten Stellen. Die haben eine ganz andere Interessenlage als Angestellte.
Insbesondere arbeiten da keine Leute, die in die Rentenkasse einzahlen und eine solche Rente mal beziehen.
[/quote]
Herzlichen Glückwunsch zu dieser geballten Menge Nichtwissen!
[/quote]
Behauptungen aufstellen kann jeder.
Gegen die Person gerichtete Argumente bringen regelmäßig die, welchen die Fakten und die Tatsachen ausgegangen sind oder von vornherein keine solchen Argumente haben.
Meistens sind es auch solche Leute, die mit dem argumentum ad hominem arbeiten, die irgendwelchen Leuten "in den Arsch kriechen müssen", weil sie von denen wirtschaftlich abhängig sind.
Sie werfen mir also ernsthaft mangelnde Argumente und ausgegangene Fakten und Tatsachen vor? Dann bin ich aber mal so richtig auf das Unterlegen Ihrer Behauptung (und nichts anderes stellt Ihr - schlichtweg populistischer - Beitrag bislang dar) mit Fakten gespannt. Insbesondere würde mich Ihre Definition des Begriffes "Hauptsache" interessieren! Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Herzlichen Glückwunsch...Herzlichen Glückwunsch zu dieser geballten Menge Nichtwissen!Behauptungen aufstellen kann jeder. Gegen die Person gerichtete Argumente bringen regelmäßig die, welchen die Fakten und die Tatsachen ausgegangen sind oder von vornherein keine solchen Argumente haben. Meistens sind es auch solche Leute, die mit dem argumentum ad hominem arbeiten, die irgendwelchen Leuten "in den Arsch kriechen müssen", weil sie von denen wirtschaftlich abhängig sind.
Wichtige Hinweise
Ihre Einträge sind öffentlich und können von jedem gelesen werden. Bitte geben Sie daher keinesfalls persönliche Daten an.
Verzichten Sie auf politische Diskussionen. Dieses Forum soll schnell und unkompliziert helfen und ist kein Diskussionsforum.
Achten Sie auf einen friedlichen und respektvollen Umgang ohne Anfeindungen, Unterstellungen und Provokationen jeglicher Art.
Bleiben Sie beim Thema Rente, Altersvorsorge oder Reha. Bei Fragen etwa zum Arbeitslosengeld, zur Krankenversicherung oder bei Steuerfragen müssen unsere Experten leider passen.
Keine Bewertungen, Empfehlungen oder Beratungen zu einzelnen Produkten, Anlageformen etc. Unsere Experten dürfen grundsätzlich nur allgemein und produktunabhängig beraten.
Bitte beachten Sie die weitergehenden Informationen und Nutzungsbedingungen.
Weitere Links
Interessante Artikel
Welche Ansprüche Hinterbliebenen zustehen – und wann die angesparten Beträge verloren sein können.
Ein Prozent vom Lohn, ein Prozent vom Arbeitgeber: Die neue Kapitalrente soll ab 2028 die gesetzliche Rente ergänzen und Millionen Menschen im Alter besser absichern. Wie das Geld angelegt wird, wer davon profitieren soll – und warum dabei Schweden das große Vorbild für Deutschland ist.
Schnellere Termine in der Praxis, Chefarztbehandlung im Krankenhaus und attraktive Preise: Mit diese Argumenten locken private Versicherer. Doch da die Entscheidung gegen die gesetzliche Krankenversicherung fast immer endgültig ist, sollte sie sehr genau überlegt sein.
Wer vorzeitig in den Ruhestand gehen will, muss Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. Doch das muss nicht sein. Wie man Abschläge ausgleichen und dabei tausende Euro Steuern sparen kann – und warum das bald teurer wird.
Eine sichere Rente, die jedoch ab 2032 abgekoppelt von den Löhnen steigt, und möglicherweise drei Gruppen von Rentnern: Was die Reform den Ruheständlern konkret bringt.
Wer die Rente schon zum Greifen nahe hat, kann beruhigt planen: Eine Tabelle und konkrete Beispiele zeigen, mit welchen Änderungen jeder einzelne Jahrgang rechnen kann.
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Verpassen Sie kein Thema mehr.
Unser Newsletter informiert Sie regelmäßig und aktuell rund um die Themen Rente, Finanzen, Gesundheit und Soziales. Keine Werbung und 100% kostenlos.
Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
