Zweite Vergleichsbewertung - Seltsame Berechnung der DRV

Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden. Die zusätzlichen EP für die Berufausbildung werden übrigens schon bei der 1. Vergleichsbewertung abgesetzt, aber nur, wenn sie gleichzeitig Anrechnungszeiten sind. Das begünstigt die Überdurchschnittsverdiener. Und diese Auffassung der DRV ist wirklich nicht durchbdas Gesetz gedeckt.

Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden. Die zusätzlichen EP für die Berufausbildung werden übrigens schon bei der 1. Vergleichsbewertung abgesetzt, aber nur, wenn sie gleichzeitig Anrechnungszeiten sind. Das begünstigt die Überdurchschnittsverdiener. Und diese Auffassung der DRV ist wirklich nicht durchbdas Gesetz gedeckt.

Das sehe ich anders.

Dass die "echten" EP, die aus dem Versicherungsverlauf, für Ausbildungszeiten bei der 2. Vergleichsbewertung abgesetzt werden, ist logisch und steht so im Gesetz.

Der Gesetzgeber wollte mit der Grundbewertung Ausbildungszeiten besserstellen, also höher bewerten.

Die DRV konterkariert das, indem sie ohne Rechtsgrundlage diese Höherbewertung in den Vergleichsbewerungen wieder zunichte macht:

In der 1. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (EP und zusätzliche EP), die mit Anrechnungszeiten zusammentreffen.

In der 2. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (zusätzliche EP aus der Grundbewertung)

Und genau diese Vorgehensweise führt die Grundbewertung ad absurdum, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.

Niemals dürfen zusätzliche EP für Ausbildungszeiten aus der Grundbewertung später wieder abgezogen werden.

Und ein solcher Sachverhalt, der vor Gericht im Detail geprüft wird, soll in einem offenen Forum geklärt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein?

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie sich diesbezüglich in einem Zwiegespräch mit Jonny befinden?

Haben Sie sich mal gefragt, warum das wohl so ist?

Und ein solcher Sachverhalt, der vor Gericht im Detail geprüft wird, soll in einem offenen Forum geklärt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein?

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie sich diesbezüglich in einem Zwiegespräch mit Jonny befinden?

Haben Sie sich mal gefragt, warum das wohl so ist?[/quote]

Hääh? Warum soll man das hier nicht erörtern? Das ist ein Expertenforum. Es gibt hier viele, die sich mit der Materie sehr gut auskennen, z. B. zelda und chi ...

Außerdem geht es nicht um eine Klärung, sondern nur darum, wie andere das Problem sehen.[/quote]

Wie andere hier „das Problem“ sehen ist doch letztendlich gleichgültig, weil das Gericht darüber entscheiden wird.

Für welchen erhofften höheren Rentenbetrag haben Sie denn geklagt?

Behalten Sie es besser für sich, sonst könnte man auf die Idee kommen, das Sozialgerichte mit solchen „Peanuts“ belastet werden und für wirklich wichtige Entscheidungen keine Zeit haben.

Okay, danke für die Antwort. Ich sehe das anders.

Und was ist mit der zweiten Vergleichsbewertung? Hier werden zusätzliche EP aus der Grundbewertung abgesetzt, obwohl der Gesetzgeber die Versicherten ausdrücklich besserstellen wollte; das widerspricht sich doch.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern."

Bt-Drs. 18/909, S. 21

Das war der Gedanke: Da man oft schon vor Eintritt der Erwerbsminderung krank oder arbeitslos ist, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt. Nirgends steht, dass man zusätzlich vergebene EP in der Grundbewertung wieder absetzt.

Oder wollen Sie diese Vorgehensweise auch mit einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1989 begründen?

Okay, danke für die Antwort. Ich sehe das anders.

Und was ist mit der zweiten Vergleichsbewertung? Hier werden zusätzliche EP aus der Grundbewertung abgesetzt, obwohl der Gesetzgeber die Versicherten ausdrücklich besserstellen wollte; das widerspricht sich doch.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern."

Bt-Drs. 18/909, S. 21

Das war der Gedanke: Da man oft schon vor Eintritt der Erwerbsminderung krank oder arbeitslos ist, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt. Nirgends steht, dass man zusätzlich vergebene EP in der Grundbewertung wieder absetzt.

Oder wollen Sie diese Vorgehensweise auch mit einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1989 begründen?

Hallo Michael,

"besserstellen" wollte der Gesetzgeber die EM-Rentner mit der zweiten Vergleichsbewertung nur insoweit, als dass die letzten vier Jahre vor Eintritt der EM nicht zu einer Verringerung des Vergleichswerts führen soll (siehe Gesetzbegründung). "Keine Verringerung" heißt aber nicht zwingend Erhöhung, sondern kann auch Gleichstand bedeuten. Entsprechend greift die zweite Vergleichsbewertung auch nur dann, wenn sich aus ihr ein höherer Wert als aus der ersten Vergleichsberechnung ergibt.

Insofern hat die zuvor von mir dargelegte Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger zum Absetzen der beitragsgeminderten Zeiten einer Berufsausbildung nichts mit der "Besserstellung" (eigentlich: Nicht-Schlechter-Stellung) bei der zweiten Vergleichsbewertung zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Der Gesetzgeber hat in § 73 S. 2 SGB VI sogar ausdrücklich geregelt, dass bei der zweiten Vergleichsbewertung die außer Betracht gebliebenen Kalendermonate (Kalendermonatsprinzip!) von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung ABZUSETZEN sind.

Das Absetzen von Zeiten führt auch nicht zwangsläufig zu einer Schlechterstellung der Versicherten, da der Gesamtleistungswert lediglich ein Durchschnittswert ist. Ein Durchschnittswert aus wenigen Zeiten kann gleichermaßen höher wie niedriger sein als ein Durchschnittswert aus vielen Zeiten. Das zeigt sich ja gerade in allen Fällen, in denen eine der beiden Vergleichsbewertungen günstiger ist als die Grundbewertung.

Ich glaube, wir schreiben aneinander vorbei. § 73 S. 2 SGB VI bestimmt, dass von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung die bei der Vergleichsbewertung außer Betracht gebliebenen Kalendermonate mit Entgeltpunkten abzusetzen sind.

Das ist klar und bestreitet niemand. Die Frage ist: Warum setzen Sie bei der zweiten Vergleichsbewertung die zusätzlichen EP für Ausbildungszeiten, die bei der Grundbewertung festgesetzt wurden, ab? Ich glaube nicht, dass das die Intention des Gesetzgebers war. Ich denke, er meint mit EP, die EP aus dem Versicherungsverlauf (EP für Beitragszeiten).

Denn die Absetzung von zusätzlichen EP für Ausbildungszeiten führt IMMER zu einer Verschlechterung des Durchschnittswerts, da sich die Anzahl der Monate nicht mehr verändert.

Da das alles so kompliziert ist, nochmals der 2. Fall von meinem Originalpost:

Zweite Vergleichsbewertung:

Summen aus der 1. VB

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.

1,0719 EP für 21 Monate und jetzt noch

abzgl. zusätzlicher EP für Zeiten einer beruflichen Ausbildung: 0,3131 EP

Das heißt also:

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.

1,3850 EP (1,0719 EP + 0,3131 EP) für 21 Monate

ergibt ein Durchschnittswert von:

2,4990 EP : 30 Monate = 0,0833 EP

ohne die zusätzlichen EP für Ausbildungszeiten:

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.

1,0719 EP für 21 Monate

2,8121 EP : 30 Monate = 0,0937 EP

Ich glaube, es wird jetzt klar, auf was ich hinaus will: Da die Anzahl der Monate gleich bleibt, weil die Kalendermonate mit EP aus dem Versicherungsverlauf schon abgesetzt wurden, kommen jetzt noch quasi noch on top die zusätzlichen EP aus der Grundbewertung hinzu (1,0719 EP + 0,3131 EP). Und dies führt IMMER zu einer Verschlechterung des Durchschnittswerts.

Wenn man sich der Systematik der Grundbewertung und der zwei Vergleichsbewertungen bewusst wird, ergibt diese Vorgehensweise keinen Sinn.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: Dürfen zusätzliche EP für Ausbildungszeiten, die im Rahmen der Grundbewertung höher bewertet werden, später in der Vergleichsbewertung abgesetzt werden? Ich meine Nein.

Nochmals: Aus logischen und systematischen Gründen ergibt das keinen Sinn. Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber wollte, dass man bei der Berechnung der Vergleichsbewertungen in der Grundbewertung "rumfummelt" bzw. diese dort festgesetzten EP wieder absetzt.

Denn der Durchschnittswert der Grundbewertung ist die BASIS der Vergleichsbewertungen, und dieser Basis darf in den Vergleichsbewertungen nicht die Grundlage entzogen werden.

Bei einem Urteil hat die DRV die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen, wie Jonny berichtete (SG Brandenburg). Demnächst wird ein Urteil aus Baden-Württemberg vorliegen, das meine Rechtsauffassung teilt.