Berlin (iv). Die Bundesregierung hat sich offenbar von ihren Plänen verabschiedet, noch in diesem Jahr die staatlich geförderte Altersvorsorge zu reformieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Dem Blatt liegt eine interne Liste des Finanzministeriums mit Gesetzesvorhaben vor, die bis zu den Bundestagswahlen im Herbst noch umgesetzt werden sollen. Die Reform der Riester-Rente fehlt darauf.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die staatlich geförderte Altersvorsorge weiter zu entwickeln. Die Riester-Rente verliert seit Jahren an Zuspruch. Der Bestand an Verträgen sinkt. Zudem wird etwa ein Fünftel der über 16 Millionen Verträge nicht mehr bespart.
| Vertragsform | Bestand in Mio. | Vergleich zu Q2/2020 (gerundet) |
|---|---|---|
| Versicherungen | 10,698 | -17.000 |
| Banksparverträge | 0,591 | -8.000 |
| Fondsverträge | 3,294 | -3.000 |
| Wohn-Riester | 1,805 | -10.000 |
Allerdings klaffen die Vorstellungen, wie die die zusätzliche Altersvorsorge künftig aussehen könnte, weit auseinander. Diskutiert werden unter anderem eine Abschaffung der Kapitalgarantie und eine Ausweitung des Personenkreises auf Selbstständige.
Noch im Sommer 2020 schien ein erster Gesetzesentwurf vor Weihnachten realistisch. Daraus ist nichts geworden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 22. Dezember habe es zwar Gespräche mit Anbieterverbänden, Verbraucherschützern und Sozialpartnern gegeben. Dabei seien aber noch mal „sehr unterschiedliche Auffassungen” deutlich geworden. Die Meinungsbildung sei deshalb noch nicht abgeschlossen.
