Berlin (dpa/iv). 82 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland belaufen sich auf weniger als 1.500 Euro monatlich. Dagegen liegen 95,1 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten über diesem Betrag. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
Kurze Beschäftigungszeiten drücken den Schnitt
Das Bundesarbeitsministerium erklärt den großen Unterschied zwischen Renten und Beamtenpensionen unter anderem damit, dass in die Statistik auch Renten eingingen, die etwa aufgrund von geringen Beschäftigungszeiten sehr niedrig ausfielen. Anspruch auf eine gesetzliche Rente besteht in Deutschland bereits nach fünf Beitragsjahren.
Daneben könnten oft Ansprüche aus anderen Sicherungssystemen im In- oder Ausland bestehen, über die der Statistik der Deutschen Rentenversicherung jedoch keine Informationen vorlägen. „Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG) gehört demgegenüber das Lebenszeitprinzip (ununterbrochene Beschäftigungszeit)“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
Hinzu komme, dass die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge auf Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhebe. Deshalb würden auf den darüber liegenden Teil des Einkommens auch keine Rentenanwartschaften gutgeschrieben. Die Beamtenversorgung enthalte zudem eine betriebliche Zusatzsicherung als zweite Säule der Alterssicherung.
Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bartsch zeigt sich im starken Gefälle zwischen Beamtenpensionen und Renten eine „Zweiklassengesellschaft“. Die Linke trete für eine große Rentenreform ein, die sich an Österreich orientiere, sagte er dem RND. „Dort zahlen alle Bürger ein, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.“ Die Renten dort seien im Durchschnitt 800 Euro höher als in Deutschland, so Bartsch.
Warum der Vergleich mit Österreich schwierig ist
Tatsächlich wird das Rentensystem in Österreich von einem wesentlich größeren Personenkreis getragen. Selbstständige zahlen bereits seit 1958 ein, Beamte weitgehend seit 2005. Allerdings ist der Beitrag zur Rentenversicherung deutlich höher als in Deutschland – seit 30 Jahren konstant 22,8 Prozent. Anders als in Deutschland, tragen Arbeitgeber in Österreich den größeren Teil – 12,55 Prozent. Der Anteil der Arbeitnehmer liegt mit 10,25 Prozent aber immer noch über dem ihrer Kollegen in Deutschland (9,3 Prozent).
Zudem müssen Österreicher wesentlich länger einzahlen, bis Sie Anspruch auf eine Altersrente haben: 15 Jahre gegenüber fünf Jahren in Deutschland. Allein die längeren Versicherungszeiten heben den Schnitt. Dafür haben Männer schon mit 65 Jahren das Regelpensionsalter erreicht, Frauen sogar bereits mit 60.
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