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Bundestag: Finanzausschuss billigt Aktivrente

Die Abgeordneten von Union und SPD setzen gegen alle anderen Fraktionen ihren Gesetzentwurf durch.

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Leerer Plenarsaal im Bundestag mit Bundesadler. Bild: IMAGO / imagebroker / Valentin Wolf

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Berlin (hib/sth). Der Bundestags-Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf von SPD und Union zur sogenannten Aktivrente gebilligt. Die Parlamentarier aus den Regierungsparteien setzten mit ihren Stimmen den Entwurf als Teil des Rentenpakets durch, das am Freitagmorgen im Bundestag final beschlossen werden soll. Gegen den Gesetzentwurf votierten alle anderen Fraktionen. Keine Mehrheit fand nach Angaben des Bundestags ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000 Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“.

Zusammen mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kinderziehungszeiten“ sowie dem Entwurf für ein „Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz” stehen der Entwurf des Aktivrentengesetzes und der AfD-Antrag nach derzeitigem Stand für Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestags. Angekündigt sind laut Bundestags-Website zudem weitere AfD-Anträge.


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