Frankfurt (tr). Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich im vergangenen Herbst lautstark gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt. Nun wertet der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg: „Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen,“ sagte Reddig im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. 

Reddig betonte, es sei nie darum gegangen, etwas zu verhindern. „Wir haben für eine bessere Politik gekämpft.“ Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er könne aber in den 2030er Jahren stabilisiert oder sogar gesenkt werden. „Damit schaffen wir eine Trendwende.“

Verzicht auf Einbindung von Beamten sinnvoll

Einverstanden ist Reddig auch damit, dass zwar Abgeordnete, Selbstständige und Vorstandschefs von Unternehmen künftig in die Rentenkasse einzahlen sollen, Beamte aber nicht. „Die Einbeziehung hätte zunächst die Haushalte von Bund und Ländern stark belastet, weil sofort Sozialversicherungsbeiträge für Beamte fällig geworden wären.“ So wären die Steuerzahler erstmal belastet und die gesetzliche Rentenversicherung langfristig dennoch nicht finanziell entlastet worden. 

Darüber hinaus verwies Reddig darauf, dass die Systeme der Rentenversicherung und der Pensionen stärker angeglichen werden sollen. „Die Verbeamtung soll auf bestimmte Bereiche eingegrenzt werden. Die Höhe der Pensionen soll sich an den letzten fünf bis zehn Jahren des Berufslebens bemessen statt an aktuell zwei Jahren. Reformen bei der gesetzlichen Rente sollen deckungsgleich auf die Beamtenpensionen übertragen werden.“

„Keine Rosinenpickerei betreiben“ 

Zum Widerspruch gegen einen Teil der Reformvorschläge aus einigen Ländern verweist Reddig darauf, dass die meisten Rentengesetze nicht zustimmungspflichtig seien. „Trotzdem ist für uns wichtig, dass die Länder mit an Bord sind. Es gab von dort vor allem positive Rückmeldungen.“ Er mahnte zugleich, keine Rosinenpickerei zu betreiben. 

Das gilt ebenso für die Vorschläge der Kommission zur geplanten Integration von Minijobs in die reguläre Sozialversicherung. Dagegen haben Gastronomie und Handel besonders massiv protestiert. Reddig hält dagegen: „Es geht nicht darum, diese Beschäftigungsmöglichkeiten abzuschaffen, sondern darum, sie in die regulären Systeme einzubeziehen.“ Das solle insbesondere Selbstständige und Minijobber besser im Alter absichern. Im Gesetzgebungsverfahren müsse man aber eine praxistaugliche Lösung formulieren.

Als wichtige neue Säule befürwortet Reddig zudem die sogenannte „Schwedenrente“, eine kapitalgedeckte Lösung innerhalb der Rentenversicherung. Sie sei einfacher umzusetzen als eine verpflichtende Betriebsrente und könne mittelfristig das Rentenniveau deutlich erhöhen.

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