Berlin (sth). Gewerkschaften und Unionsparteien bewerten das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung der Renten von Langzeit-Erwerbsgeminderten unterschiedlich. Während der DGB die vorgesehenen Leistungsverbesserungen am am Wochenende grundsätzlich unterstützte, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, die Ampel-Parteien würden mit der geplanten Streichung von Sonderzahlungen an die Rentenversicherung „das finanzielle Stabilitätsversprechen des Bundes für die Rente“ kassieren.
DGB-Sozialexpertin Anja Piel, zugleich eine der beiden Bundesvorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung (DRV), begrüßte „die lange überfälligen Verbesserungen“ für rund drei Millionen nicht mehr erwerbsfähige Menschen und Hinterbliebene. Der ab Mitte 2024 geplante rückwirkende pauschale Zuschlag führe „zu 4,5 bis 7,5 Prozent höheren Renten“. Damit durchbreche die Bundesregierung den Grundsatz, dass Verbesserungen im Rentenrecht nur für die Zukunft gelten. Die Leistungsverbesserungen für Frührentnerinnen und -rentner in den Jahren 2014, 2017 und 2018 waren nur Beschäftigten zugute gekommen, die nach der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzes vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden mussten.
Kritik an Nachholfaktor und Kürzungsplänen
Zugleich kritisierte Piel die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenanpassung. Der Nachholfaktor dämpfe die Rentenanpassungen in den nächsten Jahren und „hängt die Renten weiter von der Lohnentwicklung ab“, sagte die DGB-Rentenexpertin. Damit sinke automatisch auch das Rentenniveau. „Angesichts steigender Preise und einer komplett unkalkulierbaren Energiekrise an diesem unseligen Vorhaben festzuhalten, ist verantwortungslos“, so Piel.
Kritik kam auch aus der Union. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, erklärte, die Ampelkoalition plane eine „massive Ausweitung der Leistungen der Grundsicherung“. Um dies zu finanzieren, wolle die Koalition die ursprünglich für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen „Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro streichen“. Damit kassiere die Ampel „das finanzielle Stabilitätsversprechen des Bundes für die Rente“, das die frühere schwarz-rote Bundesregierung bei der Einführung der sogenannten doppelten Haltelinie für Rentenbeitrag und Rentenniveau im Jahr 2018 gesetzlich abgegeben habe, so Stracke.
