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Experten-Antwort

EWR rückdatiert auf Reha mit 6 h Arbeitsfähigkeit

von Biggi15.01.2020 | 19:06
441 Ansichten
10 Antworten

Fragen beantworten Expertinnen und Experten der Deutschen Rentenversicherung.

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Ich erhielt einen Bescheid wegen voller Erwerbsminderung ohne zeitl. Befristung Antragstellung 20.08.2019 Durchgehend krank seit April 2018 jedoch verschiedene Diagnosen Selbst eingereichte Reha MBOR am 20.09.2018 — hier arbeitsunfähig entlassen jedoch für 6 h als arbeitsfähig befunden. Rentenbeginn wird auf Reha—Antragsdstum zurückdatiert. Bitte Stellungnahme, ob Rentenbeginn nicht 20.08.2019 sein müsste.

Antworten vom Expertenteam

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2
Expertenantwort · 1Deutsche Rentenversicherung

Hallo Biggi,

wenn sich – ggf. auch erst im Nachhinein im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente – herausstellt, dass eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nicht erfolgreich gewesen ist, ist gesetzlich vorgesehen, den Antrag auf die Leistung zur medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag "umzudeuten". Das ist in Ihrem Fall passiert.

Sie können zwar grundsätzlich Ihrem Rentenversicherungsträger mitteilen, dass Sie diese Umdeutung nicht möchten. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn Sie von der Krankenkasse zur Antragstellung aufgefordert wurden und damit in Ihrem sogenannten Dispositionsrecht eingeschränkt sind.

Viele Grüße

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Expertenantwort · 2Deutsche Rentenversicherung

Hallo Biggi,

dem Rentenversicherungsträger muss die Einschränkung des Dispositionsrechts bekannt sein.

Erlässt der Rentenversicherungsträger einen Bescheid oder bestätigt er eine Antragsrücknahme und erfährt erst danach, dass das Dispositionsrecht eingeschränkt war, verbleibt es dabei.

Erhält er hingegen vor Erlass eines Bescheides oder vor der Bestätigung einer Antragsrücknahme Kenntnis von der Einschränkung des Dispositionsrechts, muss er die Einschränkung beachten.

Viele Grüße

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

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8 Antworten

W°lfgangam 15.01.2020 | 19:33
Hallo Biggi, nein/vielleicht/kann sein. Hier kommen verschieden Daten zusammen: - tatsächliche/lokale Antragstellung - Antragsdatum abgeleitet aus Reha-Antrag/Umdeutung - Rentenbeginndatum, abhängig vom 'rechtzeitigen' Antragsdatum und Beginn der Rente bei 'verspäteter' Antragstellung. Der Versicherungsfall/Eintritt der EM wurde auf welches Datum gelegt? Natürlich entgeht Ihnen bei Rentenbeginndatum 20.09.2018 und Umdeutung=rechtzeitige Antragstellung und Versicherungsfall davor die seit 2019 verlängerte Zurechnungszeit ...EMRT ist leider kein Wunschkonzert ;-) Und einen späteren Rentenbeginn/Versicherungsfall müssten Sie erst mal soz.-med. begründen können, um die krankheitsbedingte Vorgeschichte als 'Lappalie' aus Sicht Erwerbsfähigkeit/Erwerbsminderung darstellen zu können. Gruß w. PS: Im Detail können Sie es in Ihrer Rentenakte + med. Teil nachlesen, warum diese Entscheidung so und nicht anders getroffen worden.
biggiam 15.01.2020 | 22:34
Die RV geht vom Reha-Antrag v.21.09.2018 (Umdeutung in Rentenantrag)aus und bewilligt volle EWR ab 01.09.2018 bis zur Regelaltersgrenze. Anspruchsvoraussetzungen sind ab 17.04.2018 erfüllt lt. Bescheid. Ist es rechtens den von mir gestellten Rentenantrag vom 20.08.2019 völlig zu ignorieren und die Reha als Rentenantrag umzudeuten?
Max4.0am 15.01.2020 | 23:09
Ja, leider ja. Ist uns auch passiert. Nach ca. 35 Beitragsjahren besitzt man die Frechheit, krank zu werden, bekommt erstmalig im Leben Krankengeld, stellt auf eigene Veranlassung einen Rehaantrag zwecks Hoffnung auf Gesundung, macht auch sonst so einiges an Genesungsmaßnahmen, immer wieder Arbeitsversuche, weil man zunächst auf keinen Fall EM möchte, sondern weiter arbeiten will, stellt selbst kapitulativ in 2019 den Rentenantrag auf EM, wird von der Krankenkasse in seinem Dispositionsrecht eingeschränkt, Rehaantrag wird umgedeutet auf 2018 - und das war's dann mit der neuen Zurechnungszeit. Im übrigen auch unbefristet bis zur Regelaltersrente, als tlw. EM. Das macht finanziell leider einiges aus. Falls es dahingehend andere/neuere Erkenntnisse gibt, wäre ich dankbar, wenn diese hier gepostet würden. Es macht mich im Nachhinein immer noch wütend ...
Max4.0am 16.01.2020 | 10:24
Als Ergänzung: Auch wenn man selbst schon längst den Rehaantrag auf eigene Veranlassung gestellt und die Reha längst hinter sich hat, kann die KK sogar noch im Nachhinein auffordern, einen solchen zu stellen (dazu gibt es sehr paradoxe Anschreiben von der KK, die man erst einmal gar nicht versteht, weil man ja bereis selbst tätig war und sich fragt, warum man jetzt schon wieder einen Reha-Antrag stellen soll) und sogar zunächst auf eine Anhörung verzichten. Denn diese kann nachgeholt werden; höchstrichterlich so entschieden. Warum das Ganze? Aus rein materiellen Gründen. Die KK hofft, dass die Rentenvers. volle EM bewilligt, um sich dann im Nachhinein ihr bereits gezahltes Krankengeld in der Nachberechnung zurückerstatten zu lassen. In unserem Fall ging die Nachzahlung der rückwirkend bewilligten EM allerdings an uns, weil nur teilweise EM bewilligt wurde. Das war immerhin ein kleiner Tropfen, wiegt aber nicht auf ...
Biggi Frage an Expertenam 16.01.2020 | 11:07
Krankenkasse hat Dispositionsrecht nachgeschoben. Schreiben ging an mich, aber muss das nicht auch dem Rententräger bekannt sein um Wirkung zu haben? Was ist falls nicht bekannt? Hatte damals angerufen bei DRV und bekam die Auskunft das nichts vorliegt. Hatte daraufhin gebeten meinen Anruf so zu werten, dass ich selbst entscheiden kann. Ist das möglich?
Biggi Frage an Expertenam 16.01.2020 | 11:15
KK hat mir ein Schreiben geschickt nachgeschobenes Dispositionsrecht zur Selbst beantragten Reha. Habe damals bei DRV nachgefragt ob da was von der KK eingegangen ist Antwort nein habe mir mit diesem Anruf die Disposition sichern lassen. Frage wie ist hier der Fall?
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