KfZ-Hilfe vs. Beförderungskosten

Question

Hallo zusammen, die DRV Bund stellt bei Anträgen auf KfZ-Umbauten und Zuschuss zu den Anschaffungskosten offenbar regelrecht einen Günstigkeitsvergleich gegenüber Beförderungskosten an und bewilligt im Bescheid das günstigere - auch wenn es gar nicht beantragt war. Eine Grundlage hierfür gibt es jedoch nicht. Natürlich bleibt der Weg über Widerspruch und Klage, aber der zieht sich natürlich, bis dahin kommt das Amt mit dieser "Masche" aber durch, einige bleiben möglicherweise auf der Strecke... So wird aber beabsichtigte Rehaziel der möglichst dauerhaften Eingliederung ins Berufsleben aber regelmäßig durch Willkür in Frage gestellt... Ist es jemandem hier ähnlich ergangen? Wird das laufende Widerspruchsverfahren durch eine Eingabe beim Bundesversicherungsamt gehemmt bzw. behindert? Gilt die Möglichkeit, die Leistung nach Fristablauf in Auftrag geben zu können auch bei laufendem Widerspruch? (-> Par. 14 ff. SGB IX) Lg

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Thomas,

die Rentenversicherung hat bei Ihren Entscheidungen zur Kfz-Hilfe nicht nur die Notwendigkeit zu prüfen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dies geschieht jeweils im Einzelfall. Eine Bewertung der im konkreten Fall getätigten Entscheidung können wir hier im Forum nicht vornehmen.

Sofern Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, legen Sie bitte Widerspruch ein. Die Entscheidung wird dann im Widerspruchsverfahren erneut geprüft.

Unabhängig davon können Sie sich auch noch an das Bundesversicherungsamt für eine generelle Einschätzung wenden.

??? · Answer

Wieso ist es Willkür, wenn Ihnen anscheinend die kostengünstigere Variante bewilligt wird?

=//= · Answer

Selbstverständlich kann die DRV einen Günstigkeitsvergleich anstellen. Schließlich sind es die Gelder der Versichertengemeinschaft und damit muss die DRV haushalten. Wenn es für den Antragsteller tatsächlich eine günstigere Möglichkeit gibt, den tgl. Arbeitsplatz zu erreichen, kann diese von der DRV auch so bewilligt werden. Die wenigsten Versicherten werden eine günstigere - vielleicht auch etwas unbequemere - Lösung beantragen. Das ist keine "Masche" der Rentenversicherung, sondern gehört genauso wie die Anschaffungskosten bzw. ein Kfz-Umbau zu den Kfz-Hilfen (siehe Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, welche am 27.04.2002 durch das Behindertengleichstellungsgesetz geändert wurde). Legen Sie gegen den Bescheid Widerspruch ein mit einer GUTEN Begründung, wenn Ihnen der Bescheid nicht paßt. Was wollen Sie denn eigentlich über das Bundesversicherungsamt erreichen??? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ihnen weiterhelfen können.

Thomas... · Answer

@Experte: Danke für eine zumindest objektive Aussage! Natürlich ist der Widerspruch bereits geschrieben, die Frage zielte auch dahin ab, ob sich eine Eingabe an das Bundesversicherungsamt negativ auf den Verfahrensablauf auswirkt UND ab beim Widerspruch auch die Regelungen des § 14 ff. SGB IX ziehen. An die "anderen" nur zur Erklärung: es war keine Bewertung der Sache gefragt, allerdings ist die KfZHV abschließend und Beförderungskosten sind ausdrücklich nur als Härtefallregelung vorgesehen - es gibt also keine günstigere "Variante". Ein "Wirtschaftlichkeitsvergleich" verbietet sich in diesem Fall. Wellche "Alternativen" können denn ansonsten noch herangezogen werden... (Anm.: es gibt diesbezüglich bereits ein SG-Urteil mit entsprechenden Leitsätzen) Somit ist es wohl schon als Willkür zu bezeichnen, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung dort anzusetzen, wo Leistungsalternativen nicht vorgesehen sind... @ =//= "...sondern gehört genauso wie die Anschaffungskosten bzw. ein Kfz-Umbau zu den Kfz-Hilfen..." Wo steht das? "Was wollen Sie denn eigentlich über das Bundesversicherungsamt erreichen??? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ihnen weiterhelfen können. " Wie schon gesagt: ich lasse mich gern eines besseren belehren, aber die KfZHV sieht im Regelfall die abschließenden Leistungen vor, so dass ein Günstigkeitsvergleich nicht zulässig ist. Ein solches Vorgehen ist gesetzeswidrig und als generelle Handhabung durchaus durch die Aufsichtsbehörde prüfenswert... Ich gebe auch nur zu bedenken, dass der Beförderungsdienst in vielen Fällen sicherlich preislich günstiger ist, nicht aber dem Grundgedanken der Verordnung und er Zielsetzung entspricht. Langfristig gesichert wird das Erwerbsleben - insbesondere wenn dies bislang auf die Mobilität mit eigenem KfZ aufbaut - wohl nicht dadurch, dass man nach 20 Jahren Fahrtauglichkeit (übrigens gefördert und gewollt durch die Agentur für Arbeit!) nunmehr aus Kostengründen auf Fahrdienste verwiesen wird, die weder die Flexibilität noch die Eigenständigkeit eines Rollstuhlfahrers erhalten können... (und wie gesagt: die Kostenfrage hat der Verordnungsgeber gar nicht erst gestellt...) Also nichtsf für ungut, aber wenn Kommentare kommen, dann bitte, bitte auch mit entsprechender Begründung... Danke und Gruß

Thomas... · Answer

PS: Es geht auch nicht um eine, "bequemere" Variante... Oder ist selber fahren wirklich komfortabler als sich fahren zu lassen?!

Thomas... · Answer

... Ach ja: wenn sorgfältig geprüft worden wäre, wäen die gebrachten Argumente im Bescheid zumindest berücksichtigt worden (sie wurden aber noch nicht einmal widerlegt...) :-(

=//= · Answer

Das ist Ansichtssache. Außerdem kann man mit dem umgebauten Kfz natürlich auch private Fahrten machen, liegt ja in der Natur der Sache. Ich lasse mich auch gerne kritisieren, aber es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, wenn Sie den Fall etwas genauer geschildert hätten, z.B. sind Sie jetzt Rollstuhlfahrer oder nicht, hatten Sie bereits einen Pkw etc. Es ist immer schwierig, auf unzureichende Fragen genau die richtige Antwort zu finden. Nur noch abschließend (Auszug aus der Arbeitsanweisung der DRV zur Kfz-Hilfeverordnung): "Kosten für die Beförderung des behinderten Menschenkönnen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 KfzHV übernommen werden, wenn die Beschaffung eines Kfz nicht möglich ist ODER Beförderungskosten wirtschaftlicher sind als Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Eine Notwendigkeit zur Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nur im Einzelfall bei Bedarf gegeben, z.B. bei eingegliederten behinderten Menschen, die aufgrund ihres Lebensalters in absehbarer Zeit Altersrentenbezieher werden können oder bei behinderten Menschen, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen oder die weniger als 5 Tage die Woche beschäftigt sind." Ergibt sich aus der Gegenüberstellung, dass die Hilfen für die Beschaffung eines Kfz den voraussichtlichen Aufwand für Zuschüsse zu den Beförderungskosten übersteigen, sind die Zuschüsse zu den Beförderungskosten zu leisten. Auch das ist keine Willkür der DRV, sondern eine Ermessensentscheidung, die in der Regel sorgfältig geprüft wird.

Thomas... · Answer

Hallo =//= ich denke, wir brauchen das hier nicht bis zur Unendlichkeit diskutieren, wie gesagt - das war auch nicht Ziel der Frage. (Anm. Es geht nicht um mich) Trotzdem sei gesagt, dass Arbeitsanweisungen keine rechtliche Bindung haben und im Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Die zitierte Regel nimmt Bezug auf die Härtefallregelung und diese ist ausschließlich dazu da um unnötige Härten für den Versicherten zu vermeiden. Das macht Sinn, wenn dieser sich die Anschaffung des Autos nicht leisten kann/will weil die Beförderungskosten wirtschaftlicher sind! Dann macht auch der Selbstbehalt wieder Sinn! Nicht richtig ist aber die generelle Auslegung, dass das Amt diese Leistung als Alternative zur Regelleistung ansehen darf (sonst stünde sie ja auch in der Auflistung des Par. 2!) Im Gegenteil: meist wird dem Betreffenden Führerschein und KfZ nahegelegt! Daher auch meine generelle Kritik. Aus einer generalisierten Härtefalleistung, darf nicht willkürlich eine Regelleistung, insbesondere nicht zu Lasten des Versicherten gemacht werden, nur weil diese zufällig günstiger ist. (So auch einer der Entscheidungsgründe des SG Berlin) Sollte keinesfalls ein Angriff sein, ist aber ärgerlich für alle die, die keinen langen Atem haben um für ihr Recht einzustehen. Außerdem: Für die private und berufliche Nutzung des KfZ zahlt man ja nun selbst drauf. Der Umbau erfolgt ja nicht zum Spass. Also wird es eh angeschafft, ob mit oder ohne Zuschuss. Wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, besteht darauf doch auch einen Rechtsanspruch, oder? Es ist halt eine Versicherungsleistung, für die ja nun auch (min. 15 Jahre eingezahlt wurde?!) - es geht NICHT um eine Leistung des Sozialamtes! Wenn also das Auto in jedem Fall auf eigene Kosten gekauft und (auch) beruflich genutzt würde (da nur so die erworbene und bislang auch geförderte eigenständige Mobilität erhalten werden kann) entfällt ein Anspruch aus der KfZHV weil ja eines zur Verfügung steht!? Das Gesetz würde sich selbst aushebeln... Hier wird aus (falscher) Auslegung einer Härtefallregelung ein Anspruchsberechtigter seinen Anspruch ganz verlieren (also zum Härtefall).... Wenn es ginge wäre der betreffende ja auch schon mit dem geringeren Anspruch zufrieden, wenn er es in sein Auto stecken könnte! Vielleicht wird so etwas klarer, warum ich für diese Person und andere betroffenen kämpfe und auf eine Klärung durch das Aufsichtsamt hinaus will... Zumal die Rechtslage für meine Recherchen spricht. Deshalb rede ich auch von Willkür, da es für diese Wirtschaftlichkeitsprüfung keine Grundlage gibt und hier "Äpfel mit Birnen" verglichen werden (Rehabilitation für das Erwerbsleben mit Abhängigkeit von Dritten!) Vielleicht nur nochmal meine Fachfrage: könnte die Eingabe die Bearbeitung des Widerspruchs und ein etwaiges Sg-Verfahren hemmen? Also nichts für ungut und liebe Grüße

Fritz · Answer

"Vielleicht nur nochmal meine Fachfrage: könnte die Eingabe die Bearbeitung des Widerspruchs und ein etwaiges Sg-Verfahren hemmen? " Nein, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich gebe mal nen Tip: Antrag bei unzuständigem Träger stellen, denn der muß, wenn die nicht schnell den zuständigen Träger bestimmen, leisten und haben kein Interesse daran viel Arbeit reinzustecken.

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