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Experten-Antwort

LTA-Antrag; Zwischenübergangsgeld; Teilhabeplan

von Alex Nöthen03.08.2021 | 05:16
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18 Antworten

Fragen beantworten Expertinnen und Experten der Deutschen Rentenversicherung.

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Hallo, ich habe am 20.05.21 einen Antrag auf LTA und Teilhabeplanung (wegen Schwerbehinderung und BeWo) bei der DRV Rheinland gestellt. Es ist bis heute (03.08.21) nichts passiert. Ich befinde mich derzeit in einer Adaptionsbehandlung und man sagt mir von Seiten der DRV, dass man abwarten müsse (Gutachten nach § 17 SGB IX ist nicht beauftragt worden) ! Dies ist doch nicht im Sinne der Nahtlosigkeit und des BTHG? Weitergehend stellt sich die Frage des Anspruches auf Zwischenübergangsgeld, welcher bei Nichtvermittelbarkeit durch die Agentur für Arbeit, ausgelöst wird. Dies wird doch alles in einem Teilhabe-/Gesamtplan festgehalten, oder? Freundliche Grüße A. Nöthen

Antworten vom Expertenteam

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3
Expertenantwort · 1Deutsche Rentenversicherung

Hallo Alex Nöthen,

bei einer Adaptionsbehandlung im Nachgang zu einer Entwöhnungsbehandlung handelt es sich nach Ansicht der Rentenversicherung um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Die Mehrheit der Krankenkassen vertritt hier eine andere Auffassung und übernimmt die Kosten für eine solche Maßnahme regelhaft nicht.

Wir unterstellen deshalb bei unserer Antwort, dass Sie sich zu Lasten der Rentenversicherung in der Adaptionsbehandlung befinden. Sollte nämlich die Krankenkasse der Kostenträger sein, dürfte grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Rentenversicherung bestehen (mangels entweder versicherungsrechtlicher oder persönlicher Voraussetzungen).

Da es sich bei der Adaption um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation handelt, wird zum Ende der Maßnahme ein Entlassbericht erstellt. Dieser enthält Aussagen zum quantitativen Leistungsvermögen (wie viele Stunden kann noch gearbeitet werden) und zum positiven/negativen Leistungsbild (welche Tätigkeitsmerkmale können noch beziehungsweise nicht mehr verrichtet werden). Außerdem sind im Entlassbericht noch weitere Aussagen enthalten, zum Beispiel ob nach der Adaption noch weitere Maßnahmen angedacht sind wie betreutes Wohnen oder Leistungen zur Nachsorge durch die Rentenversicherung. Gegebenenfalls wird auch eine Einschätzung der Klinik zum Bedarf bezüglich von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben abgegeben.

Frühestens mit Vorlage eines solchen Entlassberichtes ist es der Rentenversicherung möglich, über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu entscheiden. Dies gilt nur im Fall einer regulären Entlassung aus der Adaption. Bei einer vorzeitigen Beendigung wären Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht angezeigt, da keine positive Rehabilitationsprognose gestellt werden könnte.

Unter Umständen müssen für eine Entscheidung, ob ein grundsätzlicher Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht, noch weitere medizinische Unterlagen beigezogen werden beziehungsweise es sind noch weitere Untersuchungen erforderlich. (Hinweis: Ein Grad der Behinderung, selbst in Höhe von 100%, bedeutet nicht, dass es einen Bedarf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geben muss.)

Wird dann festgestellt, dass der Bezugsberuf mit den vorhandenen Einschränkungen nicht mehr ausgeübt werden kann, könnte grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bestehen. Nicht jeder verfügt aber über einen Bezugsberuf im Sinne der Rentenversicherung, zum Beispiel wenn viele wechselnde Tätigkeiten ausgeübt wurden oder noch nicht gearbeitet wurde. Dann wäre nicht der letzte Beruf für die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben heranzuziehen, sondern der allgemeine Arbeitsmarkt. Hier besteht dann in der Regel kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Wenn man auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr leistungsfähig ist, dann liegt regelhaft eine Erwerbsminderung vor, und es geht in Richtung Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wobei in dieser Fallkonstellation dann öfters die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Unterstellt man, dass die Rentenversicherung jetzt einen Bedarf an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben feststellt, so ist an dieser Stelle noch nicht darüber entschieden, um was für eine Art von Leistung es sich handelt. Nicht für jeden kommt eine Umschulung in Betracht. Je nach bisherigem Verlauf des Arbeitslebens kommen gegebenenfalls auch nur Vermittlungshilfen, also ein Zuschuss an einen Arbeitgeber bei der Einstellung, in Betracht.

Falls also eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben folgt, ist nicht bekannt, ob diese einen Anspruch auf Übergangsgeld auslöst (wie es zum Beispiel Vermittlungshilfen nicht tun). Ein Anspruch auf Übergangsgeld während der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist aber eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Zwischenübergangsgeld. Somit besteht hier in der Regel kein Anspruch auf Zwischenübergangsgeld.

Eine weitere Voraussetzung für Zwischenübergangsgeld ist, dass durch die Agentur für Arbeit oder den SGB II-Träger (Arbeitslosengeld II) keine Vermittlung erfolgen kann. Dies hängt unter anderem davon ab, wie viel Zeit zwischen der Leistung zur medizinischen Rehabilitation und der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben liegt. Dies dürfte an dieser Stelle nicht bekannt sein, was dafür spricht, dass eine Vermittlung möglich sein sollte. Auch dies spricht gegen einen Anspruch auf Zwischenübergangsgeld.

Nach regulärem Abschluss der Adaption wird der Entlassbericht bei der Rentenversicherung zur Prüfung des weiteren Vorgehens vorgelegt. Da Sie bereits einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt haben, wird man unaufgefordert auf Sie zukommen. Falls erforderlich, findet ein Gespräch mit dem Rehafachberater statt.

Da aber nicht bekannt ist, ob eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben folgt, sollten Sie sich zwingend vor dem Ende der Adaptionsbehandlung mit der Arbeitsverwaltung in Verbindung setzen, um mögliche Versorgungslücken zu vermeiden, da ein Anspruch auf Zwischenübergangsgeld hier regelhaft nicht bestehen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Expertenantwort · 2Deutsche Rentenversicherung

Hallo Alex Nöthen,

die Rentenversicherung ist nicht an die Einschätzung der Ärzte aus der vorangegangenen Entwöhnungsbehandlung gebunden. Auch die Stellungnahme der Ärzte in der Adaptionseinrichtung ist nicht bindend für die Rentenversicherung. Diese Stellungnahmen fließen in die Gesamtbeurteilung mit ein, wobei die Entscheidung vom sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung (gegebenenfalls nach weiterer Sachaufklärung) zusammen mit der zuständigen Verwaltung getroffen wird.

Im Rahmen von Adaptionsbehandlung kann vieles passieren. Die Erfahrung zeigt, das über den Klebeeffekt der Praktika Arbeitsaufnahmen erfolgen. In der Praxis kommt es daher häufiger vor, dass Anträge auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht mehr verfolgt beziehungsweise zurückgezogen werden. Auf der anderen Seite zeigt die Praxis aber auch, dass nicht jede Adaptionsbehandlung regulär beendet wird, sondern aus den unterschiedlichsten Gründen (zum Beispiel aus disziplinarischen Gründen oder aufgrund von Rückfall) abgebrochen wird. Eine vorzeitige Beendigung steht einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben entgegen, da die Rehabilitationsziele nicht erreicht wurden, und somit keine positive Prognose in Bezug auf die berufliche Wiedereingliederung im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe gestellt werden kann.

Regelhaft kann über den weiteren Fortgang daher erst entschieden werden, wenn die Maßnahme regulär beendet wurde.

Die von Ihnen angesprochene Rahmenfrist gibt es (§ 18 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX), hierbei ist aber auch zu prüfen, ob und ggf. wann diese Frist ausgelöst wurde. Ohne die Einzelheiten in Ihrem Fall zu kennen, können wir hierzu leider keine Auskunft geben. Dies kann zuständigkeitshalber nur die Sachbearbeitung des zuständigen Rentenversicherungsträgers.

In der in Rede stehenden Fallkonstellation ist keine Entscheidung zu Ihren Lasten getroffen worden. Sie werden dadurch, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde (besser: getroffen werden kann) nicht beschwert. Sie nehmen aktuell noch an einer Maßnahme teil und eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben können Sie daher auch noch nicht antreten. Dem Willen des Gesetzgebers mit dem BTHG (Stärkung der Rehabiltand*innen) wird auch in Ihrem Fall Rechnung getragen - nur muss vor dem zweiten Schritt der erste Schritt beendet werden. Es liegt auch in Ihrem Interesse, dass bei bei einer Entscheidung von solcher Tragweite alle relevanten Informationen in die Entscheidungsfindung einfließen.

Folgerichtig kann ein Teilhabeplan - unabhängig davon, er er von der von Ihnen gefordert wird, oder nicht - erst dann erstellt werden, wenn bekannt ist, ob überhaupt eine Maßnahme folgt beziehungsweise welche Maßnahme folgt.

Darüber hinaus prüft die Rentenversicherung (auch schon vor in Kraft treten des BTHG) jeden Entlassbericht darauf hin, ob weitere Maßnahmen zum Beispiel in Form von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind. Hätten Sie also keinen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt, und es würde im Rahmen der Prüfung des Entlassberichtes festgestellt, dass bei Ihnen ein Bedarf für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht, so würden die Kollegen auch ohne einen von Ihnen zuvor gestellten Antrag auf Sie zukommen.

Wie bereits in unserer vorherigen Antwort erwähnt sollten Sie - gegebenenfalls mit Hilfe des Sozialdienstes in der Adaptionseinrichtung - Kontakt mit der Arbeitsverwaltung aufnehmen, sodass Sie nach der Adaption wirtschaftlich sichergestellt sind. Unabhängig von der Entscheidung bezüglich der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sollte über die Adaptionseinrichtung auch der weitere Fortgang nach Beendigung der Adaption in die Wege geleitet werden (zum Beispiel betreutes Wohnen oder Leistungen zur Nachsorge).

Zu den oben getätigten Äußerungen ist darüber hinaus anzumerken: ob und inwiefern dies alles auf Sie zutrifft, kann nicht im Rahmen dieses Forums beurteilt werden. Wir treffen hier nur allgemeine Aussagen. Aussagen zu Ihrem konkreten Fall kann Ihnen nur die Sachbearbeitung oder der Rehaberater des zuständigen Rentenversicherungsträgers erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Expertenantwort · 3Deutsche Rentenversicherung

Jedes Rehaverfahren ist als Einzelfall zu betrachten und individuell zu bearbeiten, hierbei hat jeder Rentenversicherungsträger seine eigenen Verfahrensweisen. Zudem wurden die Eckpunkte in den vorherigen Erläuterungen bereits sehr gut dargestellt. Im hier voriegenden Fall handelt es sich um einen besonders gelagerten Sachverhalt, welcher hier im Forum nicht abschließend beurteilt werden kann.

Unabhängig vom vorliegeden Sachverhalt betrachtet ist es so, dass grundsätzlich innerhalb einer Rahmenfrist von 2 Monaten über einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe entschieden werden soll. Verlängerungstatbestände der Rahmenfrist können die Notwendigkeit eines med. Gutachtens, eine begründete Mitteilung oder eine feste Frist zur Nachholung der Mitwirkung des Antragsstellers sein.

Im Falle einer Lesitung zur Teilhabe am Arbeitsleben genügt es hierbei, einen Bescheid dem Grunde nach zu erstellen. Die Verbescheidung einer konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist nicht notwendig, um die Rahmenfrist einzuhalten. Denkbar zur Wahrung der Frist sind natürlich auch ein negativer Bescheid oder ein Bescheid unter Vorbehalt.

Wie bereits dargestellt, handelt es sich im konkreten Fall hier um einen besonders gelagerten Fall, weshalb erneut auf eine Kontaktaufnahme mit der Sachbearbeitung des zuständigen Rentenversicherungsträgers verwiesen werden muss. Inwieweit ggf. eine begründete Mitteilung erstellt wurde oder sonstige Gründe zur Hemmung der Rahmenfrist vorliegen, kann ohne Einsicht der Akten nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

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15 Antworten

sinnvollam 03.08.2021 | 05:30
Wie lange läuft Ihre Adaptionsphase denn schon bzw. wie lange wird sie noch dauern? Ich habe volles Verständnis, wenn man in der ersten Hälfte noch keinen Plan machen will. Meist kann man da den Behandlungserfolg noch nicht wirklich abschätzen. Da hängt vieles ja auch vom bisherigen Krankheitsverlauf ab. Im letzten Drittel sollte die DRV allerdings langsam in die Gänge kommen. Ob ein Zwischenübergangsgeld zusteht, ist eine ganz andere Frage. Die Anspruchsvoraussetzungen sind nicht so einfach, wie es sich liest. Da sollten Sie sich besser mit Ihrem Reha-Fachberater unterhalten.
Alex Nöthenam 03.08.2021 | 06:15
Die Adaptionsphase läuft noch bis zum 20.09.. Am 05.08. würde lt. Fristenrechner der BAR die Genehmigungsfiktion beginnen. Von einem Teilhabeplan will man keinen Gebrauch machen. Zwischenübergangsgeld muss lt. der Studientexte der DRV (Prohaska) bei Unverschulden des Antragstellers, in Bezug auf die Nahtlosigkeit, und die Nichtvermittelbarkeit in eine adäquate Beschäftigung über die AfA eigentlich auch gezahlt werden (bei Arbeitsfähigkeit)!?! Habe mir die GE Rehaprozess von der BAR Frankfurt durchgelesen und muss sagen, dass man sich bisher nicht an diese hält!
Alex Nöthenam 03.08.2021 | 11:25
Vielen Dank für diese Stellungnahme! Dies ist mehr Information als die von der DRV-Rheinland! Nur frage ich mich, wofür gibt es dann die GE Rehaprozess, das abgeänderte SGB IX und das BTHG!?! Weiterhin nennen die Arbeitsempfehlungen der Träger und der BAR eine andere Vorgehensweise! §19 (2) SGB IX verpflichtet zur Erstellung eines Teilhabeplans, wenn der Leistungsberechtigte dies ausdrücklich wünscht! Gerade die Fristen des §14 SGB IX , die unverzügliche Bedarfsermittlung nach §13 SGB IX , die Wirtschaftlichkeit und Nahtlosigkeit sind doch durch diese Vorgehensweise nicht gegeben!?! Hiermit frage ich mich, ob das alles wieder leere, nicht umzusetzende (ggf. unwissentlich e) Phrasen sind, die mit der BAR ausgearbeitet werden! Das diagnostische Gesamtbild (gerade das orthopädische steht bereits und wird nicht besser) und ein Bezugsberuf besteht ebenso (bis 11/2020)! Die Einschätzung der Ärzte, bzgl. der beruflichen Perspektive ist in der 1. Phase der Reha auch schon abgegeben worden! Hier sehe ich die rechtliche Grundlage für ein einfaches „wir müssen warten" nicht (§18 SGB IX gibt vor, unter welchen Voraussetzungen die Frist für die Entscheidung über den Antrag verlängert werden kann/darf und beschreibt auch den Eintritt der Genehmigungsfiktion)! Wäre da für weitere Informationen dankbar! Gruß
Alex Nöthenam 03.08.2021 | 13:54
Noch einmal vielen Dank für die schnelle Antwort und die teilweise sinnige Erklärung! Jedoch fehlt mir, gerade durch die im Umfang nicht ausreichende Stellungnahme, in Bezug auf die Fristverlängerung der Entscheidung über den Antrag, die rechtliche Grundlage! Lt. Gesetz muss (bei einer Fristenverlängerung um max. 4 Wochen nach in Auftrag geben eines Gutachtens (dies ist nicht geschehen)) auf den Tag genau bestimmt werden, wann über den Antrag entschieden wird! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wofür gibt es neue Arbeitshilfen, Gemeinsame Empfehlungen und Gesetzesänderungen, wenn man diese dann nicht umsetzt, oder sehr ausgedehnt auslegt! Ich verstehe zwar Ihre Ausführung, welche sich im Kern auf die Diagnose der Abhängigkeitserkrankung (in meinem Fall nur eine von X) bezieht. Ich kann aber leider nirgendwo -eher im Gegenteil (lt. Arbeitshilfe der BAR oder des Fachverbandes Sucht e.V.)- eine rechtliche Auswirkung der Diagnose(n) auf geltende Gesetzgebung erkennen!?! Dies wäre in meinen Augen eher der Kontext „wir bestimmen selbst das Maß mit dem gemessen wird"!?! In meiner 1. Erläuterung waren im übrigen die Daten der Antragstellung genannt, welche ich auch durch den Fristenrechner der BAR habe laufen lassen, um mir einen rechtlichen Anhaltspunkt zu verschaffen, bevor ich irgendeinen Nonsens hier schreibe! Als Jurist (der ich zwar nicht bin) wäre mir diese Auslegung nicht dem Gesetze entsprechend! Freundliche Grüße
LTAam 03.08.2021 | 17:41
Zitat von Alex Nöthen anzeigenausblenden
Nicht immer nur seine Rechte einfordern, sondern seine Pflichten erbringen, das würde Ihnen sicher weiter helfen.
Alex Nöthenam 04.08.2021 | 04:31
Sehr gewagt, ohne zu wissen, dass ich meine Pflichten zu 100% erbracht habe und auch weiter erbringen werde! Wer weiß, was aus Ihnen spricht, aber diese Aussage ist nicht nur unqualifiziert, sondern auch noch anmaßend! Hochachtungsvoll
Schadeam 04.08.2021 | 04:51
Das Problem müssen Sie letztlich mit Ihrer DRV ausfechten, da kann das Forum nicht weiterhelfen. Theoretisch ist alles dazu gesagt.
Nick Holmesam 04.08.2021 | 14:42
Schade, dass sich hier so viele Leute zu Wort melden, die scheinbar nicht einmal die Hälfte von dem verstanden haben, was Herr N. hier in seinem Anliegen zu klären versuchte.
Nick Holmesam 04.08.2021 | 17:10
Ich schlage eher vor, dass sich die hier so inadäquat äußernden Personen zuerst einmal mit der geltenden Rechtsgrundlage und den genannten Gemeinsamen Empfehlungen und Arbeitshilfen, welche in Zusammenarbeit mit Fachleuten der verschiedenen Träger und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation erarbeitet und beschlossen wurden, beschäftigen sollten, als hier ohne jegliche Kenntnis zusammenhanglose Äußerungen vorzunehmen. Diese Informationen können Sie unter https://www.bar-frankfurt.de einsehen, bestellen, oder teilw. downloaden! Ich muss aber leider davon ausgehen, dass Sie dies nicht tun werden und lieber weiterhin unqualifizierte Bemerkungen von sich geben! Dafür ist dieses Forum nicht gedacht. Leider bleibt die Frage von Herr N., in Bezug auf die rechtlich konforme Vorgehensweise der DRV-Rheinland hier durch die Experten unbeantwortet!
Nick Holmesam 05.08.2021 | 08:11
Zitat von Na dann anzeigenausblenden
Ich schlage eher vor, dass sich die hier so inadäquat äußernden Personen zuerst einmal mit der geltenden Rechtsgrundlage und den genannten Gemeinsamen Empfehlungen und Arbeitshilfen, welche in Zusammenarbeit mit Fachleuten der verschiedenen Träger und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation erarbeitet und beschlossen wurden, beschäftigen sollten, als hier ohne jegliche Kenntnis zusammenhanglose Äußerungen vorzunehmen. Diese Informationen können Sie unter https://www.bar-frankfurt.de einsehen, bestellen, oder teilw. downloaden! Ich muss aber leider davon ausgehen, dass Sie dies nicht tun werden und lieber weiterhin unqualifizierte Bemerkungen von sich geben! Dafür ist dieses Forum nicht gedacht. Leider bleibt die Frage von Herr N., in Bezug auf die rechtlich konforme Vorgehensweise der DRV-Rheinland hier durch die Experten unbeantwortet!
Es wurde an die Rehafachberatung und die zuständige Sachbearbeitung verwiesen. Dann muss man sich schon mal die Mühe machen und diesen Weg gehen, wenn man individuelle Antworten auf seine Fragen erwartet. Es wird nicht immer alles auf dem Silbertablett serviert. Die Expertenantwort war daher eindeutig!
Und genau da, wie ich Herr N. verstanden habe, hat man gesagt, dass man abwarten müsse! Dies ist rechtlich so nicht haltbar ( §§13-18 SGB IX).
Nick Holmesam 05.08.2021 | 09:20
Nun, genau so ist es! Also fehlt entweder der Bewilligungsbescheid „dem Grunde nach", oder die begründete (rechtlich haltbare) Mitteilung mit der Bestimmung des Datums, an dem über den Antrag entschieden wird! Vielen Dank und alles Gute an Herr N.
Schadeam 05.08.2021 | 08:49
Zitat von Nick Holmes anzeigenausblenden
.....aber selbst wenn dem so wäre, dass es rechtlich nicht haltbar ist, klärt das nicht "ein Forum" für Sie. Wie bereits vielfach erwähnt muss das direkt mit der Sachbearbeitung des RV Trägers ausgefochten werden, notfalls im Anschluss an einen Bescheid im Widerspruch- oder Klageverfahren. Das ständige "Recht haben wollen" im Forum bringt keinen weiter....
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