Schadensersatz bei zu später Zahlung des Übergangsgeldes

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall ist das Übergangsgeld für den Monat 4/2022 nicht rhytmisch gelaufen und gelangte erst am 27.04.2022 zur Auszahlung. Somit sind mir Gebühren für Rücklastschriften in Höhe von 44,25 Euro durch meine Bank in Rechnung gestellt worden, da das Konto nicht rechtzeitig gedeckt war. Gibt es eine Vorschrift bis zu welchem Zeitpunkt "BF-Übergangsgeld" entsprechend zu zahlen ist? Sind solche Gebühren im Ausnahmefall erstattungsfähig? Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Europameister 2021,

entstandene Zusatzkosten werden grundsätzlich nicht übernommen, wenn das Übergangsgeld bis zum Ablauf des Monats überwiesen wurde. "Eher nicht" und "Uschi" haben hierzu bereits ebenfalls ausgeführt, dass - laut Ihrer Schilderung - die Zahlung für den Monat April ja noch im April erfolgt ist und somit kein Vezug eingetreten ist.

ergänzender Hinweis:

In der Regel wird das Übergangsgeld rhythmisch gezahlt, aufgrund von verschiednen Sachverhalten (zum Beispiel Klärung der Teilname an der Leistung) kann jedoch die Zahlung gestoppt werden.

eher nicht · Answer

Sie können das gerne ausprobieren, sehe aber wenig Chancen auf Erfolg. Sie haben ja das Geld noch im April bekommen und damit rechtzeitig. Eine eigene Vorschrift für den Auszahlungszeitpunkt gibt es meines Wissens nicht.

Uschi · Answer

Ja, gibt es. Als Tag der Auszahlung ist der 25 vorgesehen. Gebucht wird es maschinell in der Nacht vom 25.auf den 26. Und spätestens 3 Tage später können Sie darüber verfügen. Aufgrund Ihrer Anfrage ist anzunehmen, dass das ÜG bisher bereits vorher verfügbar war,dass ist monetär sicherlich praktisch, aber Ihre jetzige Zahlung liegt richtig im Zeitrahmen.

Europameister 2021 · Answer

Hallo zusammen,

danke schonmal für Ihre Antworten. Das Geld wurde leider nicht im April gutgeschrieben, sondern erst am 4. Mai 2022. Deshalb die entstandenen Gebühren.

Im Zahlungshinweis des Bewilligungsbescheides stand, dass die Zahlung zum jeweiligen Monatsende erfolgt.

Wie verhält es sich dann? Welche Rechtsvorschriften sind hier Maßgebend? Bin ich in den §§ 280 ff BGB? Habe einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren?

Eu · Answer

entstandene Zusatzkosten werden grundsätzlich nicht übernommen, wenn das Übergangsgeld bis zum Ablauf des Monats überwiesen wurde. "Eher nicht" und "Uschi" haben hierzu bereits ebenfalls ausgeführt, dass - laut Ihrer Schilderung - die Zahlung für den Monat April ja noch im April erfolgt ist und somit kein Vezug eingetreten ist. ergänzender Hinweis: In der Regel wird das Übergangsgeld rhythmisch gezahlt, aufgrund von verschiednen Sachverhalten (zum Beispiel Klärung der Teilname an der Leistung) kann jedoch die Zahlung gestoppt werden. Hallo zusammen, danke schonmal für Ihre Antworten. Das Geld wurde leider nicht im April gutgeschrieben, sondern erst am 4. Mai 2022. Deshalb die entstandenen Gebühren. Im Zahlungshinweis des Bewilligungsbescheides stand, dass die Zahlung zum jeweiligen Monatsende erfolgt. Wie verhält es sich dann? Welche Rechtsvorschriften sind hier Maßgebend? Bin ich in den §§ 280 ff BGB? Habe einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren?

Prüfung · Answer

@Europameister 2021, @EU Im Interesse aller bitte ich sie ihre Prüfungsfragen selber zu recherchieren ❗️

Europameister 2021 · Answer

Ich glaube das ich mit 43 Jahren wohl kaum vor einer Prüfung stehe, aber Danke.

Europameister 2021 · Answer

Im Interesse aller, wenn Sie nichts beizutragen haben wäre es nett, keine Kommentare abzugeben. Ich glaube nicht, dass ich mit 43 Jahren vor einer Prüfung stehe.

Europameister 2021 · Answer

Im Interesse aller, wenn Sie nichts beizutragen haben wäre es nett, keine Kommentare abzugeben. Ich glaube nicht, dass ich mit 43 Jahren vor einer Prüfung stehe.

Eigenrecherche · Answer

@Europameister 2021, @EU Im Interesse aller bitte ich sie ihre Prüfungsfragen selber zu recherchieren ❗️ Im Interesse aller, wenn Sie nichts beizutragen haben wäre es nett, keine Kommentare abzugeben. Ich glaube nicht, dass ich mit 43 Jahren vor einer Prüfung stehe. Na ja, so ganz abwegig ist das mit dem Rat der Eigenrecherche nicht. Das BGB muss sicher nicht von der Rentenversicherung erläutert werden.

Uschi · Answer

Sind Sie sicher, dass der Fehler bei der Rentenversicherung liegt? Sie erwähnten als Auszahlungsdatum den 27.April. Der Rest wäre dann wahrscheinlich Banklaufzeit?

Schadensersatz bei zu später Zahlung des Übergangsgeldes

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