Widerspruchsverfahrend ruhend

Question

Ich habe gegen meinen "Renteneinfrierungsbescheid" Widerspruch erhoben. Da jedoch meiner Argumentation im Anhörungsschreiben nicht gefolgt wurde, wird der Widerspruch also auch keinen Erfolg haben. Nun habe ich erfahren, dass von einem anderen Ingenieur zum gleichen Thema eie Petion beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Kann ich mit Hinweis auf die Petion beantragen, meinen Widerspruch ruhend zu stellen, obwohl ich diese nicht selbst erhoben oder unterzeichnet hat?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Helmut,

Sie können auch in einem Widerspruchsverfahren das Ruhen beantragen. Allerdings stellen die Rentenversicherungsträger ein Widerspruchsverfahren nur dann ruhend, wenn ein anderes Verfahren für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung sein kann. Das ist zum Beispiel bei anhängigen Verfahren vor dem Bundessozialgericht oder dem Bundesverfassungsgericht der Fall. Bei einer einfachen Petition wird aber normalerweise kein Ruhen des Verfahrens vereinbart. Da müssten Sie dem zuständigen Rentenversicherungsträger schon sehr überzeugende Argumente liefern, dass die Petition voraussichtlich erfolgreich sein wird und Auswirkungen auf Ihr Widerspruchsverfahren haben könnte.

Viele Grüße

Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

Beamtin · Answer

Nein, das wäre nur bei einem laufenden Verfahren in der Judikative möglich. Bzw. beantragen können Sie es, man wird dem aber nicht entsprechen können. Was ist ein Renteneinfrierungsbescheid?

Helmut · Answer

Die Rente wird auf dem derzeitigen Stand "eingefroren" und nimmt nicht mehr an Rentenerhöhungen teil, weil die Rente zwar rechtwidrig aber 2 Jahre nach Bekanntgabe nicht mehr zurückzunehmen ist, wenn man "unschuldig" ist.

Lesen bildet · Answer

Das nennt man korrekt „Aussparung“! https://rentenbescheid24.de/der-aussparungsbescheid-zur-rente/

KSC · Answer

Sie bekommen derzeit mehr Rente als Ihnen zusteht, weil irgendein gemachter Fehler nicht sofort korrigiert werden kann. Deshalb nimmt Ihre Rente solange nicht an den Anpassungen teil bis die richtige Rentenhöhe erreicht ist. Persönlich glaube ich nicht daran dass daran ein Petitionsausschuss etwas ändert, denn dann müsste ja irgendjemand entscheiden, dass Sie (der Kunde xy) auf Lebenszeit die falsche Rente bekommen und die munter jedes Mal im Juli angepasst wird. So großzügig muss der Staat ja auch nicht sein; bedenken Sie dass Se seit Rentenbeginn mehr bekommen als Ihnen beitragsbezogen zustehen würde. Schönen Abend

warum nicht · Answer

Es gibt kein Gesetz, dass die DRV daran hindern könnte, vor der Entscheidung über Ihren Widerspruch den Ausgang des Petitionsverfahrens abzuwarten. Sie sollten aber auch bedenken, dass es bei einer Petition weniger darum geht, geltendes Recht umzusetzen. Der Rechtsweg ist hier meistens schon ausgeschöpft und zwar erfolglos. Es handelt sich also um besonderen Einzelfälle, in denen die korrekte Rechtsanwendung zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Sie hätten also folgende Probleme: 1. zeitlich, weil Sie ja die Entscheidung des Petitionsausschusses abwarten müssen 2. sachlich, die Petiton könnte ja auch abgelehnt werden 3. nochmal sachlich, weil Sie nachweisen müssen, dass Ihr Fall 1:1 genauso liegt (z.B. auch Ihre finanzielle Situation) 4. das Risiko, ob sich schließlich der Widerspruchsausschuss sich traut, analog des Petitionsergebnisses wider geltenden Rechts zu entscheiden. Von daher atellt sich mir die Frage, warum Sie nicht selbst eine entsprechende Petition eingeben. Dank Internet ist das heute ja nicht mehr so schwer.

Widerspruchsverfahrend ruhend

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