Zuschüsse für Kleinunternehmer und Erwerbsminderungsrente

Question

Wie sieht die Rechtslage aus für Kleinunternehmer, die eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen und Soforthilfe/Zuschüsse im Rahmen der Coronakrise beantragen und dann ggf. auch beziehen? Der Zuschuss liegt ja ggf. über der Hinzuverdienstgrenze. Andersherum ist man als Kleinunternehmer bei entsprechender Renten"höhe" dennoch absolut auf den kleinen Hinzuverdienst angewiesen. Welche Konsequenzen hätte also diese Überschreitung. Wird die Rente dann verringert oder gar infrage gestellt? MfG hdittmar

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo hdittmar,

maßgebend ist die steuerliche Einordnung. Nach unserer aktuellen Kenntnis handelt es sich bei den Zuschüssen aus dem Soforthilfe-Programm um steuerbare Einnahmen, die bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung auf zu berücksichtigen wären.

Als Hinzuverdienst bei der EM-Rente ist der nach den steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Gewinn aus Ihrer selbständigen Tätigkeit maßgebend. Der Zuschuss wird also nicht unbedingt in voller Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sein, beeinflusst jedoch die Höhe Ihres Arbeitseinkommens (= wirkt sich gewinnerhöhend aus).

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich für diese Auslegung derzeit keine Garantie übernehmen kann, da uns in der Kürze der Zeit auch noch nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen. Es wird letztlich darauf ankommen, wie Ihr Finanzamt die Zahlung im Steuerbescheid für 2020 beurteilt - diese Beurteilung ist für uns bindend.

Schade · Answer

Sie sollten momentan davon ausgehen dass diese Zuschüsse Einfluß auf Ihr Einkommen haben und den "Gewinn aus der selbständigen Tatigkeit" beeinflussen. Wäre aber nur dann ein Problem wenn Sie mehr an Zuschuß bekommen als Sie "Verluste wegen Corona" erleiden müssen. Ein Kleinselbständiger der infolge Corona keine Gewinneinbrüche hat, würde durch diese Zuschüsse seine Gewinne steigern. Und das würde natürlich die EM Rente beeinflussen, d.h. die Rente verringern wenn dadurch die Grenze von 6.300 € überschritten wird. Fazit: den zusätzlichen Gewinn (Zuschuss) bei der DRV melden und abwarten was passiert. Wo ist das Problem?

hdittmar · Answer

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort und Aufklärung. Soweit mir bekannt, kann ich ja nicht nur den Ausfall als Zuschuss beantragen als individuelle Summe, so dass ich "nur" den vollen Zuschuss von wohl 5000 Euro erhielte. Ich habe dieselbe Frage auch beim zuständigen Senat gestellt. Was leider noch unbeantwortet ist, ist die Frage, ob dann die Rente irgendwie in Gefahr ist, in Bezug auf die zugrundegelegte Arbeitsleistung? Denn bei voller Erwerbsminderung ist ja gegeben, dass ich nicht mehr als 3 Std. arbeitsfähig bin (bzw.15 Std./Woche). Das würde sich ja durch den Zuschuss auch gar nicht verändern. Nur: wie wird das dann "interperetiert"? Muss ich also befürchten, dass mir unterstellt würde, ich könne nun doch wieder mehr arbeiten, obwohl dieser Zuschuss so gar nicht abhängig von der geleisteten Arbeitszeit? Mit freundlichem Gruß hdittmar

KSC · Answer

Was da alles interpretiert werden wird oder kann, weiß heute garantiert noch keiner. Das Gesetz ist noch keine Woche in Kraft! An der tatsächlichen Stundenzahl Ihrer Tätigkeit wird sich durch einen Zuschuss wohl kaum etwas ändern - dadurch arbeiten Sie doch nicht mehr, oder? Aber wenn sich der Gewinn aus Ihrer Selbständigkeit erhöht, kann die Rente sich eben verringern - an der Grenze von 6.300 € hat sich nichts geändert. Im übrigen wird das zu gegebener Zeit im Einzelfall geprüft. Das Gesetz enthält wohl keinen Freibrief, dass bei Erwerbsgeminderten nun gar nicht mehr geprüft wird ob die Zeit- und Verdienstgrenzen beachtet werden.

hdittmar · Answer

Danke für die freundliche Antwort @KSC.

Sie haben verstanden, wo mein Problem ist.

Wenn es ginge, dann würde ich als Zuschuss beantragen, was mir eben jetzt mangels ERLAUBTEM Hinzuverdienst wegbricht. Nun kann ich aber die Summe nicht bestimmen.

hdittmar · Answer

Zur Vervollständigung und damit sich corona Angie abregen und freuen kann: ich falle offenbar sowieso nicht unter "bezuschussungsfähig". Das konnte ich eben (erst) nachlesen, da ja erst seit heute wieder Anträge gestellt werden können, nun über den Bund. Nicht bezuschussungsfähig, weil eben nicht für "ausgefallenes Honorar" gedacht. Eine sehr seltsame Regelung, da ja nun die ganze Misere durch eben genau das entsteht: ausgefallenes Honorar. Hier der Link für alle, die da selber als Kleinunternehmer neben EM-Rente untwegs sind und nicht wissen, ob sie berechtigt sind: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html Dort rechts auf "Programm im Detail" klicken und auf "was wird gefördert".

- · Answer

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