Berlin (sth). Das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente soll für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Berufsjahren in den kommenden 15 Jahren auf der derzeitigen Höhe von 48 Prozent seines früheren Nettolohns stabil gehalten werden. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung vom Dienstag hervor. Wörtlich heißt es darin: “Im Rahmen des Rentenpakets II, das im ersten Quartal 2024 beschlossen werden soll, wird ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2039 garantiert und das Generationenkapital zur Dämpfung von Beitragssatzsteigerungen eingeführt.” Die Rentenpläne der Regierung sind Teil der Haushaltsplanung 2024 und sollen am heutigen Mittwoch dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben werden.

Bisher ist das Rentenniveau gesetzlich bis 2025 in einer Höhe von mindestens 48 Prozent gesichert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte aber bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass die Ampel-Regierung das Rentenniveau auch langfristig stabil halten wolle. Dies soll unter anderem durch das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Generationenkapital gelingen. Allerdings gab es wegen des Kapitalstocks für das auch als “Aktienrente” bekannt gewordene Regierungsprojekt bis zuletzt offenbar Streit zwischen den Koalitionspartnern. 

Teil der Haushaltspläne für das kommende Jahr ist der Regierungsmitteilung zufolge auch eine weitere Kürzung des Bundeszuschusses um 600 Millionen Euro. “Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert”, heißt es dort. Die Rentenversicherung hatte Ende vergangener Woche gegen die zusätzliche Streichung von Steuermitteln für den Rentenversicherungshaushalt scharf protestiert, nachdem bereits zuvor bis 2027 eingeplante Zahlungen des Bundes in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro dem Rotstift zum Opfer gefallen waren.