Dresden (ifo/sth). Der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz hält den von den Ampel-Parteien vorgeschlagenen steuerfinanzierten Renten-Kapitalstock von 10 Milliarden Euro für sinnlos. „Das ist keine geeignete Maßnahme zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen“, sagte der Wissenschaftler der ifo-Niederlassung Dresden laut einer Mitteilung am Montag. Die Einführung eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung belaste „insbesondere die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich“. Wenn der Fonds wieder aufgelöst werde, „bekäme jeder zukünftige Rentner bloß etwa einen Euro pro Monat“, so Ragnitz. „Letzten Endes kommt diese Idee kurzfristig nur den Verkäufern von Wertpapieren zugute, denn die Rentenkasse soll die 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt anlegen.“
Ragnitz erklärte, der tiefere Sinn der Kapitaldeckung liege darin, einen Kapitalstock aufzubauen, den man später dafür verwenden könne, Renten aus dessen Auflösung zu finanzieren. „Derzeit haben rund 41 Millionen Versicherte in Deutschland einen Anspruch auf spätere Rentenzahlungen. Mit einem Kapitalstock von nur 10 Milliarden Euro kann man also jedem Rentner einmalig etwa 240 Euro auszahlen“, so Ragnitz. Selbst wenn man unterstelle, dass die Rentenversicherung eine überdurchschnittlich hohe Rendite erwirtschaften könnte, „ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der keinem Rentner wirklich etwas nützt“. Um tatsächlich eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente zu erreichen, müsse man einen weitaus höheren Kapitalstock aufbauen als es jetzt vorgesehen ist, sagte Ragnitz.
Systemumstellung brächte doppelte Belastung der Beitragszahler
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nach dem Umlageverfahren organisiert, ergänzte Ragnitz. Eingenommene Beiträge würden sofort für die Renten ausgegeben. Bei einer Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren würde die Generation der Steuer- und Beitragszahler deshalb „immer doppelt belastet“: mit den Zahlungen für die aktuellen Rentner und mit den Zahlungen für den Aufbau des Kapitalstocks für ihre eigene Rente. „Angesichts der aktuellen demographischen Situation kann man das System nicht mehr umstellen; das hätte man – wenn man es gewollt hätte – schon vor 20 oder 30 Jahren angehen müssen“, so der Dresdner Ökonom. Wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die Belastungen aufgrund des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge „fair zwischen Rentnern sowie Steuer- und Beitragszahlern aufzuteilen“.
Der Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Alexander Gunkel, hatte sich kürzlich zu den Kapitalstock-Plänen der Ampel-Parteien zurückhaltend geäußert. Laut dem im Oktober veranbschiedeten Sondierungspapier von SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen gehe es „nicht um die Finanzierung von Leistungen in einem neuen Vorsorgesystem“, so Gunkel Anfang des Monats. Nach aktuellem Stand müsste der Kapitalstock nach seinen Angaben jedoch „noch vor Ende dieses Jahrzehnts einen deutlichen Beitrag zur Finanzierung leisten können, soweit mit der angestrebten langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent gemeint ist“. Solle zudem die Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent dauerhaft eingehalten werden, „müsste der Kapitalstock sogar bereits 2027 genutzt werden“, erklärte der DRV-Selbstverwaltungs-Chef, der die Arbeitgeberseite vertritt.
