Würzburg (sth). Kommt es - oder kommt es nicht mehr? Die Frage nach der Zukunft des Rentenpakets II nach dem Scheitern der Ampel-Koalition in der vorvergangenen Woche beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Das machte vor wenigen Tagen der alternierende DRV-Bundesvorstandsvorsitzende Alexander Gunkel (Bild) in Würzburg deutlich. Dabei zeigte sich Gunkel, Arbeitgebervertreter an der ehrenamtlichen Spitze der Rentenversicherung, mit Blick auf einen möglichen Konsens in der “Paketfrage” noch vor der Bundestagswahl skeptisch: “Der Bundeskanzler hat seine Verabschiedung zwar für besonders dringlich erachtet, aber es ist unklar, ob es für das Rentenpaket II im Bundestag eine Mehrheit gibt”, erklärte Gunkel.

Während die vor allem von der SPD geforderte Rentenniveau-Stabilisierung bei 48 Prozent bis 2039 theoretisch noch einen verspäteten parlamentarischen Rückhalt bekommen könnte, scheint die Uhr für das ebenfalls im Rentenpaket II enthaltene “Generationenkapital” nach Ansicht der DRV abgelaufen. Für den geplanten schuldenfinanzierten Fonds zur Begrenzung des Rentenbeitrags dürfte es laut Gunkel “das Aus bedeuten, wenn das Rentenpaket II in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird”. Zur Begründung verwies Gunkel darauf, dass das Generationenkapital ursprünglich von keiner Partei vorgeschlagen wurde, sondern eine “Kompromisslösung zu der von der FDP vorgeschlagenen Aktienrente” sei.

Aus für Reform der Betriebsrente und der geförderten Privatvorsorge 

Ebenfalls nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden dürften nach Einschätzung der DRV das von der Ampel geplante “Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz” und die “Reform der geförderten privaten Altersvorsorge”. Der ursprünglich für die vergangene Woche angesetzte Kabinettsbeschluss der geförderten Privatvorsorge ("Lindner-Rente") kam wegen des Ampel-Aus nicht mehr zustande. Und ob die geplante Betriebsrentenreform tatsächlich schon bald zu einem Schub für die betriebliche Altersversorgung geführt hätte, scheint zumindest fraglich. 

Angesichts der stagnierenden und zum Teil sogar rückläufigen Entwicklung in der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge hofft die DRV aber, “dass die Stärkung der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung in der neuen Legislaturperiode möglichst bald erneut angegangen wird”, so Gunkel. Denn mit Blick auf den nahenden Renteneintritt der geburtenstärksten Babyboomer-Jahrgänge wäre es hilfreich, wenn die nächste Regierungskoalition die “auch für die zusätzliche Altersvorsorge notwendigen Reformen möglichst frühzeitig auf den Weg bringt und falsche Weichenstellungen unterlässt”, mahnte der alternierende DRV-Bundesvorstandsvorsitzende.