Berlin/Frankfurt am Main (bd). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am Donnerstag sein Konzept für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge präsentiert. „Wir sind immer noch der Meinung, dass Riester reformierbar ist“, sagte GDV-Präsident Norbert Rollinger. „Aber wir haben auch das Angebot für einen Neustart im Gepäck: die Bürgerrente.“
Hinter dem griffigen Namen steckt im Kern eine Abkehr von der 100-prozentigen-Kapitalgarantie und von starren Förderbeträgen. Wer mehr einzahlt, soll auch eine höhere Förderung bekommen. „Für jeden Euro, den der Bürger anlegt, bekommt er 50 Cent vom Staat obendrauf“, sagte Rollinger. Wer beispielsweise 1000 Euro in einen Vertrag einzahle, bekomme 500 Euro vom Staat dazu. Das sei einfacher und für den Bürger besser verständlich.
Die Zulagen würden proportional zum Eigenanteil steigen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze. Das Ende der Fahnenstange soll bei vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erreicht werden – eine Marke, die man von der Entgeltumwandlung der betrieblichen Altersversorgung kennt. In diesem Jahr läge der maximale Förderanteil bei 3504 Euro zuzüglich Zulagen. So würden auch mittlere Einkommensgruppen stärker profitieren, betont der GDV.
Weniger Garantie, mehr Risiko
Die Beiträge sollen in der Ansparphase steuerfrei bleiben, die Leistungen dann in der Auszahlphase voll versteuert werden. Im ungünstigsten Fall ständen dann zwar nur noch 80 Prozent der eingezahlten Summe zur Verfügung. Der GDV hält das aber für verschmerzbar und argumentiert mit dem größeren Spielraum bei der Geldanlage. „So könnten die Beiträge gewinnbringender am Kapitalmarkt angelegt werden, maßgeblich nach nachhaltigen Kriterien“.
Zugleich wollen die Versicherer den Kreis der Förderberechtigten ausweiten. Künftig sollen auch Selbständige, die nicht in der Rentenversicherung pflichtversichert sind, Zulagen vom Staat bekommen. Bei der Riester-Rente ist das bislang nur über Umwege möglich.
Im Vergleich zur Riester-Rente spare die hohe Standardisierung viel Bürokratie und damit Kosten. Allein: An den Vertrieb und damit an die oft kritisierten Abschlusskosten will der Versicherungsverband nicht ran. Der überwiegende Teil der Versicherungen werde über Vermittler vertrieben. Daher bleibe dieser Vertriebsweg weiterhin wichtig. Immerhin: Die Produkte könnten „natürlich auch digital vertrieben werden“, so Rollinger.
„Keine Lösung für die Bürger“
Kapitalgarantie einschränken, Selbständige miteinbeziehen – das sind Vorschläge, die auch abseits der Versicherungswirtschaft Anklang finden. Als wunder Punkt bleiben aber weiter die Kosten, wenn Vermittler weiter mitverdienen sollen. Verbraucherschützer bezweifeln, dass weniger Bürokratie allein für spürbar niedrigere Kosten sorgen kann. Bei der Bürgerbewegung Finanzwende stößt der Vorschlag daher nicht auf viel Gegenliebe. Die Versicherer lieferten damit „eine Lösung für sich, aber nicht für die Bürger“, kritisiert Britta Langenberg, Vorsorgeexpertin des Vereins. Das Problem der viel zu hohen Kosten werde nicht wirklich angegangen. „Hier haben die Versicherer ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Stattdessen wollen sie künftig noch mehr Steuergeld in die eigenen Kassen lenken.“
Wenn die Politik mitspielt, könnte die Bürgerrente Mitte 2024 Realität werden, hofft GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Mit der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat vor wenigen Tagen ein Expertenteam bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und Verbänden seine Arbeit aufgenommen. Eine der Aufgaben: Prüfen, ob sich ein öffentlich organisiertes Standardprodukt realisieren lässt, wie zum Beispiel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Das stände dann im Gegensatz zum Modell der Versicherungsbranche. Der Abschlussbericht soll noch diesen Sommer vorliegen.
