Berlin (dpa). Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor zusätzlichen zweistelligen Milliardenkosten durch die noch für dieses Jahr angekündigte Reform der Rente. „Und dafür klopft sich die Regierung auf die Schulter“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten die komplette Umsetzung umfassender Expertenvorschläge zur Rente angekündigt. Dulger pocht demgegenüber auf Korrekturen.
Teil der Reform soll eine neue Kapitalrente sein, für die Arbeitgeber und Beschäftigte zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen sollen. Dieser Beitrag soll nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase voll greifen. Davon soll Kapital in individuellen Versichertenkonten aufgebaut werden, angelegt auf dem Kapitalmarkt. Ab 2040 soll durch die erwirtschafteten Erträge das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent. Bereits nach Vorstellung der Pläne hatte Dulger vor einer Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte gewarnt.
Warnung vor Verteuerung der Arbeit
Dulger lobte zwar das Ziel der Kapitalrente, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. Er forderte aber: „Wer eine kapitalgedeckte Säule aufbauen will, muss die Beitragsbelastung dafür an anderer Stelle senken, anstatt Arbeitgeber und Beschäftigte immer weiter zu belasten.“ Der Arbeitgeberpräsident mahnte: „Die Rente wird nicht sicherer, wenn wir Arbeit teurer machen.“
Überfällig sei es gewesen, dass die Rentenkommission den demografischen Wandel anerkannt habe und die abschlagsfreie Frühverrentung beenden wolle. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren ohne Abschläge abzuschaffen. Zudem gehe der Plan eines bis 2041 auf 67,5 Jahre steigenden Rentenalters „in die richtige Richtung“. Beim Anstieg des Rentenalters bemängelte Dulger aber ein zu geringes Tempo.
Scharfe Kritik an Minijob-Plänen
Scharf kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände den Plan, Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Minijobs im Grundsatz abzuschaffen. „Ich beschäftige selbst Minijobber“, sagte der Heidelberger Unternehmer. Darunter seien einige Rentner, sie wollten dazuverdienen, zum Team gehören und kämen einmal die Woche. „Denen soll mal jemand erklären, dass ihre Arbeit abgeschafft gehört“, sagte Dulger. „Minijobs verdrängen keine regulären Stellen.“ Sie seien insbesondere ein wirksames Instrument gegen Schwarzarbeit.
Paket nicht einfach durchwinken
Generell zeigte sich Dulger „dankbar für die Arbeit der Kommission, und die Koalition soll sie umsetzen“. Das komplexe Paket dürfe dabei aber nicht einfach durchgewinkt werden. „Vielmehr müssen noch einige Korrekturen vorgenommen werden. Ein Parlament ist schließlich kein Notariat.“
Merz und Bas hatten nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission im Juni angekündigt, die Elemente des Reformvorschlags eins zu eins umsetzen zu wollen. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, so der Kanzler.
